Regierungen, Deutschland

BERLIN - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts der Corona-Lage bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte gefordert, die nicht als genesen gelten.

10.11.2021 - 05:23:30

Bartsch fordert 2G in ganz Deutschland. "Es geht um eine Güterabwägung und um die Frage, was ist der größere Grundrechtseingriff: Ein erneuter Lockdown mit katastrophalen Folgen, insbesondere für Kinder und Familien, oder ein bundesweit geltendes 2G-Modell", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Lage sei wieder außer Kontrolle. Bei der Grundfrage der Pandemiebekämpfung dürfe es keinen Flickenteppich und keine falsche Rücksichtnahmen geben.

Beim 2G-Modell haben nur Geimpfte oder Genesene Zugang zu bestimmten Einrichtungen oder Veranstaltungen. Bei einer 3G-Regel dürfen zusätzlich auch negativ Getestete rein.

"Lockdown für alle oder Einschränkungen für Ungeimpfte? Das wird die entscheidende Frage dieses Corona-Winters, vor der sich die Ampel nicht wegducken darf", sagte Bartsch. Seiner Ansicht nach wäre es ein "maximal unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, für die geimpfte Mehrheit dieses Landes einen neuerlichen Lockdown zu verordnen und das Gesundheitssystem an den Kollaps zu führen".

Die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition - SPD, Grüne und FDP - stellen es in ihrem Gesetzentwurf für das künftige bundesweite Corona-Regelwerk, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird, den Bundesländern frei, ob sie 3G- oder 2G-Regeln anordnen. Einige Länder haben bereits 2G-Vorschriften erlassen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bremens Bürgermeister gegen einen allgemeinen Lockdown. Wer Geschäfte, Kinos und Gaststätten flächendeckend für alle schließen wolle, der müsse auch ehrlich bekennen, dass er einen Lockdown ebenso für doppelt und dreifach Geimpfte wolle, auch wenn diese zusätzlich noch getestet seien. "Dann gäbe es gar keinen Anreiz mehr, sich impfen zu lassen", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. BREMEN - Ein erneuter allgemeiner Lockdown wegen der Corona-Pandemie wäre aus Sicht des Bremer Regierungschefs Andreas Bovenschulte (SPD) der falsche Weg. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 11:21) weiterlesen...

Menschenrechtsinstitut: Ungeimpfte bei Triage nicht benachteiligen. "Der Impfstatus darf keine Rolle spielen" bei der Frage, wer im Falle einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems eine intensivmedizinische Behandlung erhalte, betonte DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Donnerstag in Berlin. Auch eine Person, die sich "unvernünftig oder unsolidarisch" verhalte, habe ein Recht auf Gesundheit. BERLIN - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält angesichts der aktuellen Entwicklung in der Corona-Pandemie eine gesetzliche Regelung zur sogenannten Triage für überfällig. (Boerse, 09.12.2021 - 11:07) weiterlesen...

WHO-Beirat weiter gegen Auffrischimpfungen für alle. Es gehe um faire Impfstoffverteilung, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats für Immunisierungsfragen (SAGE), Alejandro Cravioto, am Donnerstag in Genf. Bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem sei die Lage anders, für sie hat der Rat schon zuvor eine dritte Impfdosis empfohlen. GENF - Der Impfrat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt weiterhin keine allgemeine Corona-Auffrischimpfung, wie sie Deutschland und viele andere Länder bereits anbieten. (Boerse, 09.12.2021 - 11:06) weiterlesen...

Chinas Regierung will Evergrande nicht zur Hilfe kommen. Nach Angaben der Notenbank sagte der Gouverneur am Donnerstag, die Risiken von Evergrande seien ein "Marktvorgang", mit dem "nach den Grundsätzen des Marktes und der Rechtsstaatlichkeit" angemessen umgegangen werde. PEKING - In der Krise um den hoch verschuldeten chinesischen Immobilienriesen Evergrande hat Chinas Zentralbankchef Yi Gang signalisiert, dass die Regierung in Peking dem Konzern nicht mit Rettungsmaßnahmen zur Hilfe kommen will. (Boerse, 09.12.2021 - 11:06) weiterlesen...

Faeser fordert: Rechtliche Standards an Belarus-Grenze einhalten. Am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag, es sei für sie wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze. "Deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und was ebenso wichtig für mich ist, ist, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen." Faeser ist seit Mittwoch im Amt. BRÜSSEL - Die neue Innenministerin Nancy Faeser dringt mit Blick auf die Lage an der EU-Grenze zu Belarus auf das Einhalten "rechtlicher Standards" und kritisiert indirekt das Vorgehen Polens. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 10:46) weiterlesen...

Baerbock droht Russland im Ukraine-Konflikt bei Eskalation mit Folgen. "Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden. Lösungen könne man nur auf einem diplomatischen Weg finden, sagte Baerbock. Sie und Le Drian seien bereit, sich dabei persönlich tief gehend zu engagieren. PARIS - Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt hat Außenministerin Annalena Baerbock Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen gedroht. (Wirtschaft, 09.12.2021 - 10:25) weiterlesen...