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Haushalt, Steuern

BERLIN - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat auch mit Blick auf das neue SPD-Führungsduo eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert.

03.12.2019 - 05:23:25

Bartsch fordert Reform der Erbschaftsteuer. "Die SPD sollte eine Reform der Erbschaftsteuer auf den Tisch der eventuellen Groko-Nachverhandlungen legen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hintergrund ist auch ein Bericht darüber, dass auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt werden mussten. Dies hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichtet. Demnach erhielten gut 600 Deutsche zusammen 31 Milliarden Euro, auf die im Schnitt nur fünf Prozent Steuern fällig wurden. Wirtschaftsverbände hatten die gesetzlichen Ausnahmen für Unternehmenserben damit verteidigt, dass sie Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand sicherten.

"Bei den unfassbaren Steuerprivilegien für die Reichsten darf es nicht bleiben", sagte Bartsch. Hier müsse zügig und gründlich gehandelt werden. "Die aktuellen Regelungen bei der Erbschaftsteuer widersprechen einer leistungsgerechten Gesellschaft. Gerechte Steuerpolitik muss die Leistungsträger dieser Gesellschaft - die Krankenpflegerin, die Verkäuferin, den Facharbeiter, Handwerker und die Lehrerin - entlasten und leistungsloses Supervermögen deutlich höher besteuern."

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen. Sie hatten angekündigt, mit der Union über einen Kurswechsel etwa in der Haushalts- und Klimapolitik sprechen zu wollen.

@ dpa.de

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