Haushalt, Steuern

BERLIN - Länder und Kommunen bekommen ein Jahr mehr Zeit, um Fördermittel für den Ganztagsausbau abzurufen.

16.12.2021 - 13:09:25

Fördermittel für Ganztagsausbau können länger abgerufen werden. Der Bundestag hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Das 750-Millionen-Euro-Programm sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen. Wegen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe im Juli und damit zusammenhängenden Verzögerungen bei Baustoff-Lieferungen und eingeschränkter Verfügbarkeit von Handwerksleistungen wird es laut Gesetzesbegründung nun verlängert.

Das Geld ist der erste Baustein für den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder, der ab 2026 stufenweise eingeführt werden soll. Bis dahin muss in einigen Bundesländern noch viel investiert werden, etwa in den Bau neuer Räumlichkeiten an Grundschulen. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, man sorge jetzt dafür, dass der "Ganztagszug" richtig ins Rollen komme. "Was wir heute vorlegen, ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer verlässlichen, guten Ganztagsbetreuung in unserem Land."

@ dpa.de

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