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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kurzarbeitergeld, Corona-Zahlen, Wahlrecht, Sicherheitsgesetze: Die schwarz-roten Koalitionsspitzen kommen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) erstmals nach der Sommerpause wieder zu Beratungen im Kanzleramt zusammen.

25.08.2020 - 05:47:27

Koalitionsspitzen beraten Corona, Kurzarbeitergeld und Wahlrecht. Im Zentrum der Gespräche der Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht erneut die Bewältigung der Corona-Pandemie. Zudem dürften Maßnahmen gegen die seit Wochen auch im Zusammenhang mit Familienfeiern und Reiserückkehrern ansteigenden Zahlen von Corona-Neuinfektionen eine Rolle spielen.

Weitreichende Entscheidungen sind hier aber wohl erst von der Runde Merkels mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag zu erwarten. Auch der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die erst vor kurzem eingeführten Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bald wieder abzuschaffen, könnte am Dienstag Thema sein. Spahn will, dass statt Tests direkt nach der Einreise künftig wieder eine Quarantänepflicht greifen soll. Zudem soll über den Stand der Umsetzung des Anfang Juni beschlossenen milliardenschweren Konjunkturpakets gegen die Coronafolgen beraten werden. Eine Entscheidung dürfte es bei der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes im Kampf gegen Massenentlassungen wegen der Pandemie geben.

Unklar war wegen der seit langem verhärteten Fronten, ob es in der Koalitionsrunde einen Kompromiss bei dem seit Jahren andauernden Streit über eine Wahlrechtsreform geben wird. Damit soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindert werden. Mit 709 Abgeordneten ist er jetzt schon so groß wie nie zuvor. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Die Sollgröße des Parlaments liegt bei 598 Sitzen.

Der Koalitionsausschuss befasst sich auch mit der stockenden Reform zweier Sicherheitsgesetze. Knackpunkt innerhalb der Koalition ist die Frage der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der es aufseiten der SPD Bedenken gibt.

@ dpa.de

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