Tourismus, Einzelhandel

BERLIN - Kurz vor Weihnachten setzt die rasante Ausbreitung der Virusvariante Omikron in Europa auch die neue Bundesregierung unter Druck.

19.12.2021 - 13:40:29

Regierung wegen Omikron unter Druck - Kretschmann kritisiert Ampel. Unklar ist, ob kurzfristig noch schärfere Corona-Maßnahmen ergriffen werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine rasche Bund-Länder-Schalte für möglich. "Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor einer Verschärfung der Lage in den Kliniken. Erneut demonstrierten in deutschen Städten Tausende von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank zwar erneut. Das Robert Koch-Institut gab am Sonntagmorgen den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 315,4 an - am Vortag hatte er bei 321,8 gelegen. Allerdings befürchten Experten wegen der ansteckenderen Omikron-Variante eine baldige Trendumkehr.

In anderen europäischen Ländern verbreitet sich Omikron extrem schnell. In den Niederlanden gilt seit Sonntag ein neuer strenger Lockdown. Auch Dänemark fährt große Teile des öffentlichen Lebens wieder herunter. Durch die blitzschnelle Ausbreitung der Variante hat sich die Lage auch in Großbritannien in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland wird deswegen ab Montag drastisch eingeschränkt.

Großbritannien gilt dann als Virusvariantengebiet. Für Einreisende gilt eine zweiwöchige Quarantänepflicht - auch für Geimpfte und Genesene. Sie kann nicht durch negative Tests verkürzt werden. Fluggesellschaften dürfen im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen von Großbritannien nach Deutschland befördern. Es handelt sich aber nicht um ein Flugverbot. Die Regel gilt auch für den Bahn- oder Schiffsverkehr.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten den Bund am Samstag nach einer Sonder-Videoschalte zu schärferen Einreiseregeln aus Virusvariantengebieten aufgefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der dpa: "Die Einreise sicherer zu machen, hilft, damit sich die Omikron-Variante nicht so schnell ausbreitet. Verhindern können wir die Verbreitung nicht, nur verzögern. Je länger es dauert, bis Omikron auch Deutschland im Griff hat, umso besser."

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte die Politik auf, die Erkenntnisse zu Omikron aus anderen Ländern "sehr sorgfältig" zu analysieren und, falls sich die Befürchtungen bestätigten, "sehr frühzeitig" mit Kontaktbeschränkungen gegenzusteuern. "Wir dürfen dann keine Zeit verlieren, dann muss sofort gehandelt werden, noch bevor die Zahlen auch in Deutschland nach oben gehen und eine Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr zu verhindern ist", sage Gaß der dpa.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fühlt sich schlecht von der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP informiert. Er habe noch keinerlei Informationen über die Omikron-Variante vom neu eingesetzten Expertengremium der Regierung erhalten, sagte er. "Die Zeit drängt, deshalb erwarte ich, dass wir zügig einen Stand bekommen. Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen", sagte der Grünen-Politiker. Ein Bericht des Expertengremium wird bald erwartet.

Kretschmann sagte, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. "Aber wir sind da auf die Einschätzungen der Experten angewiesen. Was heißt das für den Impfschutz? Wann rechnet die Wissenschaft damit, dass Omikron dominant ist? Das müssen wir wissen, aber das kann ich nicht selber bewerten." Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: "Wir müssen die Ausbreitung von Omikron so lange wie möglich verhindern und maximal verlangsamen, damit sich noch mehr Menschen impfen lassen können."

Ein hohes Impftempo ist zentraler Baustein in der Strategie der neuen Bundesregierung. Der Leiter des neuen Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, zeigte sich zuversichtlich, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Ende des Jahres erreicht werden kann. Seit Mitte November seien mehr als 24,4 Millionen Menschen geimpft worden. Jetzt seien noch knapp zwei Wochen Zeit. "Die 30 Millionen sind zu schaffen", sagte Breuer der "Bild am Sonntag". Berechnet wird das Impfziel ausgehend von einer Bund-Länder-Runde am 18. November. Das Tempo müsse auch in der Weihnachtszeit aufrechterhalten werden.

Über die Feiertage wollen 79 Prozent der Deutschen zu Hause bleiben, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 13 Prozent sagten, sie wollten verreisen, um mit Freunden oder Verwandten Weihnachten feiern zu können. 6 Prozent der Befragten planen eine Urlaubsreise.

Bei den Festgottesdiensten für das zweite Weihnachtsfest in der Pandemie zeichnet sich ein bundesweiter Flickenteppich von Regelungen ab. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche überlassen das Vorgehen den Gemeinden weitgehend selbst.

Dadurch unterscheiden sich die Regelungen oft von Gemeinde zu Gemeinde, ja sogar von Gottesdienst zu Gottesdienst innerhalb ein- und derselben Gemeinde. Im Kindergottesdienst und in der Christmette gilt dann zum Beispiel 2G oder 3G, und man muss sich zusätzlich anmelden. Aber die restlichen Gottesdienste werden häufig unter den normalen Abstands- und Hygieneregeln zelebriert, sofern die Coronaschutzverordnung des jeweiligen Landes das zulässt. Das heißt dann: Hier können Ungeimpfte sogar ungetestet teilnehmen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Biden will großes Sozial- und Klimapaket scheibchenweise durchsetzen. Vor den Kongresswahlen im November könnten zum Beispiel Teile zur Förderung von Elektromobilität und für Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Die Maßnahmen hätten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat fügte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterstützten Teile davon wie etwa einen Ausbau der frühkindlichen Bildung. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets für Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 23:22) weiterlesen...

Biden verbreitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie Zuversicht. Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr habe sich die Lage dramatisch verbessert, betonte Biden. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen. "Wir haben enorme Fortschritte gemacht", sagte Biden. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden hat sich im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie zuversichtlich gezeigt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 22:47) weiterlesen...

Bundesnetzagentur: Verbraucherschützer Müller soll neuer Chef werden. Das bestätigte der Vorsitzende des Beirates der Behörde, der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD), am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Die "Rheinische Post" hatte gemeldet, Müller sei für den Posten im Gespräch. BERLIN/BONN - Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, soll neuer Chef der Bundesnetzagentur werden. (Boerse, 19.01.2022 - 22:29) weiterlesen...

Biden verteidigt Regierungsbilanz nach einem Jahr im Amt. Biden sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der "enormen Fortschritte". Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt. WASHINGTON - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 22:28) weiterlesen...

Ukraine/Selenskyj: Risiken eines Angriffs sind nicht größer geworden. "Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden", sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache. "Größer ist nur der Rummel um sie geworden." Habe es denn nicht schon 2014 einen Einmarsch gegeben, fragte Selenskyj und spielte damit auf die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zurückhaltend zu der Gefahr eines Einmarsches Russlands in sein Land geäußert. (Wirtschaft, 19.01.2022 - 20:29) weiterlesen...

Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. "Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben", sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt. Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen (Boerse, 19.01.2022 - 20:25) weiterlesen...