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Regierungen, Spanien

BERLIN - Kurz vor seiner Reise auf den Balkan hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den beim EU-Gipfel vergangene Woche verweigerten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien kritisiert.

21.10.2019 - 05:25:24

Altmaier kritisiert EU-Sperre für Albanien und Nordmazedonien. Er sei "vom Ausgang des EU-Gipfels enttäuscht", sagte der CDU-Politiker der "Bild" (Montag). "Es liegt in unserem Interesse, dass wir Nordmazedonien und Albanien an die EU binden und deren große Anstrengungen für Demokratie und Stabilität würdigen. Die Beitrittsgespräche sollten sehr bald beginnen", betonte Altmaier, der Montag und Dienstag Gespräche in Kroatien, Montenegro und Serbien führt.

Eigentlich war erwartet worden, dass der Gipfel grünes Licht für die Beitrittsgespräche geben würde. Doch Frankreich, die Niederlande und Dänemark legten sich quer. Die Reformen von Justiz und Verwaltung in den beiden Kandidatenländern seien noch nicht weit genug gediehen.

Besonders Nordmazedonien hatte politisch viel in Vorleistungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen investiert. Gegen massive Widerstände der nationalistischen Opposition hatte Ministerpräsident Zoran Zaev die Änderung des Landesnamens von Mazedonien in Nordmazedonien durchgesetzt. Das EU-Mitglied Griechenland hatte das ultimativ verlangt, weil eine Provinz im Norden des Landes ebenfalls Mazedonien heißt. Zaev steht nun mit leeren Händen da. Er sprach von "einer großen Ungerechtigkeit" und einem "historischen Fehler" der EU und kündigte Neuwahlen an.

@ dpa.de

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