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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kurz vor erneuten massiven Corona-Beschränkungen in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zu einer gemeinsamen Anstrengung wie zuletzt im Frühjahr aufgerufen.

30.10.2020 - 17:26:28

GESAMT-ROUNDUP: Steinmeier ruft zu gemeinsamer Anstrengung auf. Der Teil-Lockdown im November sei zwar eine Belastung und bedeute, nochmals Verzicht leisten zu müssen, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Besuch im Gesundheitsamt Berlin-Reinickendorf. "Trotzdem rate ich uns allen dazu, nicht zu resignieren und vor allen Dingen nicht die Geduld zu verlieren." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem "November der nationalen Kraftanstrengung", um die Zahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. Mit 18 681 Fällen erreichten die Neuinfektionen einen neuen Höchststand.

Vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen hatten Bund und Länder beschlossen, dass vom Montag an für den ganzen Monat November die einschneidendsten Maßnahmen seit dem großen Stillstand im Frühjahr greifen sollen. Die Zahl der Menschen, die in privaten Räumen und in der Öffentlichkeit zusammenkommen dürfen, wird streng begrenzt. Schulen, Kitas und der Einzelhandel bleiben anders als im Frühjahr geöffnet. Restaurants, Bars, Kinos, Museen, Theater, Bäder und andere Freizeiteinrichtungen müssen jedoch schließen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Aus Schleswig-Holstein müssen Urlauber spätestens bis Montag abreisen. Für Nordsee-Inseln und Halligen gilt eine Frist bis 5. November wegen der Kapazitäten im Fährverkehr und in den Autozügen. Urlauber in Niedersachsen müssen ihren vor dem 2. November angetretenen Urlaub dagegen nicht abbrechen. In Nordrhein-Westfalen dürfen Urlauber bleiben, die vor dem Freitag gekommen sind.

Juristen rechnen mit einer Klagewelle gegen die angekündigten Schließungen. Am Berliner Verwaltungsgericht sind bereits die ersten Eilanträge eingegangen.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden." Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt werde, erwarte er aber nicht. Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schrieb in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob."

Bundespräsident Steinmeier wies darauf hin, dass es bei den Infektionszahlen täglich neue Höchstwerte gebe. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der Handeln notwendig ist. Und Handeln heißt, den Trend wieder zu brechen." Steinmeier betonte: "Wir sollten gemeinsam der Meinung sein, dass diese gemeinsame Anstrengung noch einmal notwendig ist, um Schlimmeres zu verhüten." Die Situation sei heute eigentlich besser als im Frühjahr. So sei das Wissen über das Virus größer geworden. Die Behandlungsmöglichkeiten hätten sich durch mehr Erfahrung von Ärzten und Pflegepersonal verbessert. Und es sei eher die Frage, wann ein Impfstoff kommen werde und nicht mehr ob.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte den Teil-Lockdown und die gravierenden Kontaktbeschränkungen als angemessen und als verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie. "Ich will nicht, dass wir an dieser Bewährungsprobe scheitern. Wir müssen sie bestehen", sagte der CSU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Landtag.

Das Bundesgesundheitsministerium ermunterte dazu, bereits vor dem Inkrafttreten der Einschnitte am Montag Kontakte zu reduzieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte mit Blick auf das Wochenende: "Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys". Die Bundesregierung machte klar, dass die strengeren Vorgaben auch kontrolliert werden sollen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten." Dabei gelte: "Keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich, aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich." Söder sagte, im öffentlichen Raum werde die Polizei kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. "Natürlich in der Wohnung nicht. Da ist auch keine Änderung geplant." Es gebe auch keinen Aufruf, Hinweise zu geben.

Gesundheitsminister Spahn sagte, damit Schulen, Kindergärten und das Wirtschaftsleben so weit wie möglich zu Pandemiebedingungen im Regelbetrieb bleiben könnten, müssten in anderen Bereichen Kontakte umso stärker reduziert werden.

Spahn will Anfang kommender Woche aus der Quarantäne wegen seiner eigenen Corona-Infektion zurückkehren. "Es geht mir - toi, toi, toi - ganz gut. Die Symptome sind zurückgegangen", sagte er am Freitag nach einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister, die er von zu Hause leitete. "Ich bin ab Montag dann auch wieder im Ministerium vor Ort." Spahn (40) war als erster Bundesminister positiv auf das Coronavirus getestet worden, wie am 21. Oktober mitgeteilt worden war. Laut Ministerium hatten sich bei ihm Erkältungssymptome entwickelt.

Die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages könnte nach nun fast 19 000 bald die Marke von 20 000 erreichen. Am Freitag vor einer Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI noch 11 242 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Bezogen auf 100 000 Einwohner über sieben Tage liegt die Zahl der Neuinfektionen nun erstmals für Deutschland insgesamt über der Schwelle von 100, genau bei 104,9. Als ein wichtiger Warnwert für verschärfte Gegenmaßnahmen gelten 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Die Mehrheit der Bürger unterstützt nach einer Umfrage den geplanten Teil-Lockdown im November oder wünscht sich sogar noch weitergehende Schritte. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv befürworteten 50 Prozent die von Bund und Ländern beschlossenen strikten Maßnahmen. Weiteren 16 Prozent der 1014 Befragten reichen sie noch nicht aus. Genau einem Drittel dagegen gehen sie zu weit.

@ dpa.de

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