Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Versorger

BERLIN - Kurz vor der letzten Befassung des Bundestags mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Entwurf als ein "starkes Fundament für den Klimaschutz in den nächsten Jahren und Jahrzehnten" bezeichnet.

24.06.2021 - 13:52:28

Schulze sieht in neuem Klimaschutzgesetz ein 'starkes Fundament'. Die ambitionierteren Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasen, die das Gesetz nun festschreibe, sorgten "für mehr Generationengerechtigkeit", sagte die Ministerin am Donnerstag.

Am Nachmittag will sich der Bundestag abschließend mit dem Entwurf für das geänderte Klimagesetz befassen und ihn dann voraussichtlich absegnen.

Darin wird das neue nationale Ziel verankert, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden - also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen.

Auch das Emissionsziel bis 2030 wird hochgeschraubt. Deutschland soll seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis dahin um mindestens 65 Prozent senken. Das bislang geltende Klimagesetz sah noch mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 vor. Auch neue Ziele über das Jahr 2030 hinaus legt das geänderte Gesetz fest. Demnach soll bis zum Jahr 2040 bereits ein Rückgang des klimaschädlichen Ausstoßes um 88 Prozent erreicht sein.

"Die Aufgabe ist groß, es geht um nicht weniger als um eine Verdoppelung des Tempos im Klimaschutz", sagte Schulze. Das neue Gesetz sei ein "Garant dafür, dass jede Regierung zuverlässig die Ziele erreicht".

Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das bislang geltende Klimagesetz Ende April für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter in Karlsruhe trugen der Bundesregierung auf, die Emissionsziele nach 2030 näher zu definieren, um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Seehofer für mehr Freiheiten für Geimpfte - gegen Impfpflicht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 20:31) weiterlesen...

Umfrage: SPD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. In einer repräsentativen Umfrage von Insa consulere im Auftrag des "Nordkuriers" landen die Sozialdemokraten bei 26 Prozent. Dahinter folgen mit 20 beziehungsweise 19 Prozent CDU und AfD Kopf-an-Kopf. Die Linke würde aktuell 13 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die FDP 7 Prozent erreichen. SCHWERIN - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Wahlumfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorn. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 19:24) weiterlesen...

Corona-Entwicklung: Woidke fordert kurzfristig Bund-Länder-Konferenz. "Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden", sagte der Regierungschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. POTSDAM - Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz gefordert. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 16:04) weiterlesen...

Kanzleramtsminister für Reform des Katastrophenwarnsystems. "Wir brauchen weniger Zuständige und kürzere Meldewege", sagte Braun der "Bild am Sonntag". "Und wir müssen klären, wie oft und mit welcher Intensität gewarnt wird. BERLIN - Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) eine Reform des Katastrophenwarnsystems in Deutschland. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:59) weiterlesen...

Diskussion über Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte. Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten sie ihre Kontakte wieder reduzieren, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", warnte er. CDU-Chef Armin Laschet bremste sogleich: Der Vorschlag müsse noch einmal erörtert werden. BERLIN - Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen ist eine neue Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Impfung entbrannt. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:54) weiterlesen...

Söder will mit Unionsländern über Schüler-Impfprogramm sprechen. "Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der B-Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeine" (Montag). Ob diese Schalte tatsächlich stattfindet, stand nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntag noch nicht fest. AUGSBURG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit den unionsgeführten Ländern rasch über seine Pläne für ein Schüler-Impfprogramm gegen das Coronavirus sprechen. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:54) weiterlesen...