Haushalt, Steuern

BERLIN - Kurz vor dem Start der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2019 hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren.

10.09.2018 - 18:26:24

Kauder attackiert SPD scharf wegen unabgesprochenen Ausgabeplänen. Die Union sei vorsichtig formuliert "einigermaßen überrascht", dass - obwohl man noch eine Reihe schwieriger Gesetzespakete vor sich habe - "die SPD immer neue Dinge aufmacht", kritisierte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Das alles macht die Arbeit in der großen Koalition nicht einfacher." Es gelte der Grundsatz, dass alles, was ohne Absprache mit der Union in die Öffentlichkeit dringe, keine Chance habe, umgesetzt zu werden, warnte er.

Als Beispiele nannte Kauder den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Absicherung der Renten weit über das in der Koalition vereinbarte Jahr 2025 hinaus, Pläne zur Ausweitung eines Pakets der Bundesregierung zum anstehenden Wohnungsgipfel oder die Überlegungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen. Scholz will den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an diesem Dienstag in erster Lesung in den Bundestag einbringen, anschließend sind bis Freitag Debatten über die Einzelhaushalte geplant.

Kauder pochte vor dem Hintergrund erwarteter Haushaltsüberschüsse und zusätzlicher Steuereinnahmen darauf, dass die Union in Pläne zur Verteilung der Gelder einbezogen werde. Nicht Scholz allein entscheide darüber. Dies sei das letzte Mal der Fall gewesen, als die Union kurzfristig informiert worden sei, was Scholz vorsehe, bemängelte Kauder. "Das machen wir nicht mehr mit." Im Koalitionsvertrag sei zudem festgelegt, dass es zusätzliche Finanzspielräume auch für Verteidigung und Entwicklungshilfe geben solle. Dies sei bisher im Haushalt nicht vorgesehen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Demokraten wollen Trumps Notstandserklärung im Kongress anfechten. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 09:38) weiterlesen...

Mehr Einnahmen als Ausgaben - Deutscher Fiskus mit Rekordüberschuss. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent. WIESBADEN - Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 08:21) weiterlesen...

Sachsen-Anhalts Kabinett kommt zu Sondersitzung zur NordLB zusammen. Schon bei der regulären Kabinettssitzung am Dienstag hatte Finanzminister André Schröder (CDU) einen Plan vorgestellt, um 198 Millionen Euro zu einem 3,5 Milliarden Euro schweren öffentlich-rechtlichen Rettungspaket beizusteuern. Demnach soll eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden, die entsprechende Kredite aufnimmt. Eine Entscheidung traf das Kabinett aber nicht und setzte die Sondersitzung an, zu der auch Vertreter der NordLB eingeladen sind. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Kabinett berät an diesem Freitag (11.00 Uhr) bei einer Sondersitzung über mögliche Hilfen für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank (NordLB). (Wirtschaft, 22.02.2019 - 05:47) weiterlesen...

Bundesamt legt Daten vor - Deutscher Staat mit Rekordüberschuss?. Nach vorläufigen Angaben erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen einen Rekordüberschuss von insgesamt 59,2 Milliarden Euro. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus demnach bei 1,7 Prozent. Die endgültigen Daten will das Statistische Bundesamt am Freitag (8.00 Uhr) bekannt geben. WIESBADEN - Der deutsche Fiskus hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr erneut mehr eingenommen als ausgegeben. (Wirtschaft, 22.02.2019 - 05:46) weiterlesen...

Steuerliche und sozialpolitische Übergangsregelungen für den Brexit. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend zwei Gesetze, die unter anderem steuerliche Übergangsregelungen vorsehen und für Rechtssicherheit an den Finanzmärkten sorgen sollen - auch im Fall eines harten Brexits. BERLIN - Mit einer Reihe von steuerlichen und sozialpolitischen Notfallmaßnahmen bereitet sich Deutschland auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vor. (Wirtschaft, 21.02.2019 - 21:46) weiterlesen...

Erste Mittel für Schuldigitalisierung sollen dieses Jahr fließen. Hiervon gehe man aus, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums am Donnerstag. BERLIN - Nach der Einigung auf eine Grundgesetzänderung sollen die ersten Bundes-Gelder für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen in diesem Jahr fließen. (Boerse, 21.02.2019 - 14:14) weiterlesen...