Haushalt, Steuern

BERLIN - Kurz vor dem SPD-Parteitag stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem sozialdemokratischen Steuerkonzept eigene Vorstellungen entgegen.

23.06.2017 - 09:50:24

DGB kritisiert SPD-Steuerkonzept - stellt eigenen Milliardenplan vor. "Die öffentlichen Haushalte hätten nach unserem Vorschlag 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dass die SPD Milliardensummen in Bildung, Verkehr, Wohnungsbau und Soziales investieren wolle, sei richtig, sagte Körzell. Doch die Finanzierung vor allem über Haushaltsüberschüsse reiche nicht aus. "Bricht die Konjunktur ein, gefährden Mindereinnahmen den Investitionspfad", warnte Körzell. An diesem Sonntag wollen die Sozialdemokraten in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden.

Der DGB will 95 Prozent aller Haushalte um mehr als 15,7 Milliarden Euro entlasten. Die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen sollen dabei stärker belastet werden. Von den zusätzlichen Einnahmen von 59 Milliarden Euro entfielen auf den Bund rund 18 Milliarden Euro, davon alleine etwa 15 Milliarden durch eine Finanztransaktionssteuer.

Die Länder würden vor allem durch eine laut DGB "angemessenere" Erbschaftsteuer und eine Vermögenssteuer um rund 29 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunen erhielten vor allem durch eine geplante Reform der Gewerbesteuer Mehreinnahmen, insgesamt fast 12 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten versprechen Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr - vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020. Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.

Der sogenannte Spitzensteuersatz soll laut SPD von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen. Bisher sind es rund 54 000 Euro. Zur Finanzierung soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro Einkommen für einen Single greift.

Die Richtung des SPD-Konzepts ist aus Sicht des DGB richtig. "Doch dem Konzept fehlt eine Vermögensteuer und eine Stärkung der kommunalen Finanzen", bemängelte Körzell. Juso-Chefin Johanna Uekermann hatte eine Vermögensteuer mit Blick auf den Parteitag als "noch nicht vom Tisch" bezeichnet.

Die von der SPD geplante stärkere Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sei überfällig, sagte Körzell. Allerdings fordert der DGB einen höheren Grundfreibetrag sowie einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte für den Fall eines Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur angekündigt. Bezahlt werden soll das mit einer Etat-Rücklage und kommenden Überschüssen. Das ist aus DGB-Sicht unzulänglich. "Denn Haushaltsüberschüsse sind immer konjunkturabhängig", sagte Körzell.

Die von der SPD geplante Sozialbeitragsentlastung bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro lehnt der DGB ab. "Diese Entlastung setzt Geringverdienern einen falschen Anreiz, einen besser bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen, wenn das erwartete Einkommen nur geringfügig über 1300 Euro liegt", sagte Körzell.

@ dpa.de

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