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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kurz vor dem anstehenden CDU-Parteitag hat Ex-Fraktionschef Friedrich Merz Spekulationen über einen Aufstand seiner Unterstützer gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen.

21.11.2019 - 06:32:24

CDU-Revolte gegen AKK? - Laschet stützt sie, Merz beschwichtigt. "Wir haben auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde in Leipzig "einige wenige Anmerkungen" zu grundsätzlichen Fragen machen. "Es wird also sehr sachlich und konstruktiv werden." Zugleich setzte er sich jedoch vom Koalitionskompromiss zur Grundrente ab, den Kramp-Karrenbauer mit ausgehandelt hatte.

Der zweitägige Parteitag beginnt am Freitag. An diesem Donnerstag bereiten die Parteigremien das Treffen vor. Erwartet wird eine Art Redewettbewerb von Kramp-Karrenbauer und Merz - er war ihr bei der Vorsitzendenwahl vor einem Jahr knapp unterlegen, beide werden derzeit als Hauptkonkurrenten um die Kanzlerkandidatur wahrgenommen.

Mehrere Unionspolitiker warnten die CDU vor Personaldebatten und Flügelstreit. Der stellvertretende Vorsitzende Armin Laschet, dem ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, stellte sich hinter die Parteichefin. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfahrene und starke Politikerin, die eine schwierige Aufgabe übernommen hat", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Wir wollen alle, dass der Parteitag in Leipzig für die Partei und die Vorsitzende ein Erfolg wird." Sachdebatten sind für ihn aber normal: Sie würden viel zu oft immer gleich personalisiert.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erneuerte in der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"/Donnerstag) seinen Geschlossenheitsappell: "Ich rate dazu, sich den Wählern als eine starke und stabile Kraft zu präsentieren - und nicht als eine zerstrittene Partei. Man gewinnt das Vertrauen nicht, wenn man sich öffentlich streitet."

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans empfahl die Grünen als Beispiel. Sie hätten erkannt, dass eine Partei geschlossen auftreten müsse, wenn sie die Übernahme von Verantwortung anstrebe. "Bei mancher Debatte, die wir in der Union führen, könnte man sich davon eine Scheibe abschneiden", sagte der Chef von Kramp-Karrenbauers CDU-Heimatverband dem "Badischen Tagblatt" (Donnerstag).

Die Kandidatin für den frei gewordenen Posten einer Vizevorsitzenden, Silvia Breher, sagte der "PNP", es gehe darum, sich gegenseitig zu stärken und nicht darüber zu freuen, dass der andere Fehler mache. "Die CDU ist keine One-Woman- oder One-Man-Show, sondern ein Team." Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete soll auf dem Parteitag zur Partei-Nachfolgerin von Ursula von der Leyen gewählt werden, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt.

Der Wirtschaftsrat der CDU rief die Partei auf, sich nach den teils verheerenden Verlusten bei Wahlen inhaltlich breiter aufzustellen. "Inhalte werden immer durch starke Personen vermittelt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse die CDU solche Persönlichkeiten einbinden und sich trauen, eigene Antworten zu den brennenden Fragen zu geben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wie auch zur inneren und äußeren Sicherheit.

Damit dürfte Merz gemeint sein, der Vizepräsident des Wirtschaftsrats ist. Dieser fühlt sich durch gute Umfragewerte bezüglich einer eigenen Kanzlerkandidatur "ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten", wie er auf eine entsprechende Frage sagte. Es sei "wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik" und hinsichtlich des Wertefundaments.

Beim Grundrenten-Kompromiss bemängelte er, dass dieser teils über eine Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll, die es noch nicht gibt: "Insofern ist das eine offene Buchung." Auch für den geplanten Datentransfer bei der Einkommensprüfung von der Steuerverwaltung zur Rentenversicherung "fehlen bis jetzt alle Voraussetzungen".

Die Vereinbarung mit der SPD wird auch auf dem Parteitag diskutiert werden. Söder warnte davor, sie infrage zu stellen. Die Bedenken, die es gegeben habe, seien alle beachtet worden. "Das ist ein fairer Kompromiss, der in der Bevölkerung Beachtung findet", sagte er.

Merz trat auch erneut für mehr Mitgliederbeteiligung bei der Besetzung künftiger Spitzenposten ein und lobte die Regionalkonferenzen vor der Vorsitzendenwahl 2018. Auf die Frage nach einem Parteitagsantrag der Jungen Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten antwortete er: "Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren." Der Antrag war als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden worden, die als Vorsitzende nach bisherigem Verständnis den ersten Zugriff hätte.

Zunächst bereitet am Donnerstagnachmittag in Leipzig das CDU-Präsidium den Parteitag vor, dann der größere Vorstand. Die von Generalsekretär Paul Ziemiak geführte Antragskommission hat dafür plädiert, das Urwahl-Begehren und andere ähnliche Anträge abzulehnen.

Die Spitzengremien werden voraussichtlich auch den Umgang mit anderen Streitpunkten erörtern. Dazu gehört die Frage, ob der chinesische Konzern Huawei vom Ausbau des sicherheitsrelevanten Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werden soll - anders als von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünscht. Zudem dürfte die Forderung der Frauen-Union eine Rolle spielen, deutlich mehr Ämter und Mandate für Frauen zu reservieren.

@ dpa.de

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