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Regierungen, Russland

BERLIN - Kurz vor Beginn des deutsch-russischen Forums Petersburger Dialog hat dessen Vorsitzender Ronald Pofalla die Beibehaltung der Sanktionen gegen Moskau verlangt.

14.07.2019 - 15:04:23

Pofalla: Sanktionen gegen Russland können nicht gelockert werden. "Die Sanktionen sind richtig", sagte er dem Deutschlandfunk.

Seine 40 Jahre Russland-Erfahrung sagten ihm, dass die Russen mit klaren Positionen sehr viel besser umgehen könnten als der Westen. "Und es wäre ein totales Zeichen der Schwäche, würden wir ohne irgendeine Veränderung auf der russischen Seite jetzt tatsächlich Teile von Sanktionen abbauen", sagte Pofalla.

Die EU hatte 2014 im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und diese immer wieder verlängert - zuletzt erst im Juni bis zum 31. Januar 2020. Auf eine Aufhebung der Sanktionen soll Russland erst hoffen können, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Das Forum Petersburger Dialog trifft sich am kommenden Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn. Am ersten Tag werden auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erwartet.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe es doch einfach, sagte Pofalla im Deutschlandfunk. "Es ist doch gar nicht schwer. Er müsste doch jetzt nur mal für drei, vier, fünf Monate nachweisbar die Waffen in der Ost-Ukraine ruhen lassen, (...) und dann könnte man doch über erste Schritte zum Abbau von Sanktionen nachdenken, weil dann die russische Seite gezeigt hätte, dass sie sehr wohl bereit ist, hier auch auf die Ukraine und auf den Westen zuzugehen."

Pofalla sprach sich auch für die Fertigstellung der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aus. "Nord Stream 2 ist, wenn wir den Kohleausstieg bis 2038 machen, zwingend erforderlich, weil wir dann ja andere Energieträger brauchen, die den Grundlastbereich sichern", sagte der CDU-Politiker. Dafür komme nur Gas infrage. "Dann werden wir auf absehbare Zeit andere Gasmengen brauchen und benötigen, und die können wir am Ende ökologisch vertretbar und wirtschaftlich vertretbar nur im Zusammenhang mit Nord Stream 2 in der deutschen Gesellschaft garantieren."

@ dpa.de

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