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Haushalt, Steuern

BERLIN - Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Finanzhilfen zu unterstützen.

30.06.2020 - 05:31:25

Finanzminister Scholz verspricht deutsche Finanzhilfen für Europa. "Unser Wohlstand in Deutschland hängt massiv davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen können", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Italien, Spanien und andere europäische Länder seien extrem wichtige Handelspartner für Deutschland. "Deshalb ist es in unserem ureigensten Interesse, wenn wir alle einen Beitrag dafür leisten, dass diese Länder, die von der Corona-Pandemie besonders gebeutelt worden sind, wieder rasch auf die Beine kommen."

Der SPD-Politiker sagte weiter: "Deutschland wird seinen Beitrag leisten, weil wir solidarisch sind. Das sind wir übrigens nicht erst seit dem Euro - schon Bundeskanzler Helmut Schmidt gab deutsche Finanzhilfen an Italien."

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

@ dpa.de

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