Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben Tausende Demonstranten in Berlin einen besseren Klimaschutz gefordert.

22.10.2021 - 17:23:27

Klimaschützer protestieren in Berlin - Blockade vor Parteizentralen. Rund 20 000 Menschen zogen nach Angaben der Bewegung Fridays for Future vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die angemeldete Zahl von 10 000 Teilnehmenden nahezu erreicht, konkret sprach er von einer "hohen vierstelligen" Zahl. Die Polizei sprach von einem "überwiegend störungsfreien Verlauf" der Demonstration. Nach deren Ende kam es jedoch zu Blockaden vor den Zentralen der drei Parteien, die am Vortag Koalitionsverhandlungen aufgenommen hatten.

Die größte davon war vor der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg: Rund 200 Menschen blockierten nach Polizeiangaben die Kreuzung vor dem Willy-Brandt-Haus, auf der auch ein Traktor abgestellt wurde. Drei Männer kletterten auf Ampel- beziehungsweise Laternenpfähle. Es handele sich um eine Blockade-Aktion von Friday for Future, wie eine Sprecherin der Bewegung sagte.

Auch vor der Parteizentrale der Grünen versammelten sich laut Polizei Klimaschützer auf der Straße. Dort seien es 35 bis 40 Menschen gewesen, hieß es. Vor dem Parteihaus der FDP gab es ebenfalls Aktionen, wie es von Friday for Future hieß.

Die Umweltschützer der Bewegung fordern unter anderem einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 und einen Einbaustopp für fossile Verbrennungsmotoren ab 2025. Unter dem Motto "Ihr lasst uns keine Wahl" protestierten die Demonstranten gegen das aus ihre Sicht bislang zu zögerliche Handeln. Dabei riefen sie unter anderem "Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar" und "Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle". Auf Transparenten hieß es etwa "Power to the People", "Klimakrise ist jetzt" oder "We need action".

Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte: "Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: "Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad", dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen."

Rund 30 Akteure mit den Themen Klima-, Antirassismus- und soziale Gerechtigkeit hatten zu dem Protest aufgerufen. Die Demonstration war zugleich Auftakt der Aktionstage, zu dem das Bündnis "Gerechtigkeit Jetzt!" anlässlich der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP aufgerufen hat. Bundesweit gab es weitere Kundgebungen, unter anderem in Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Aktivisten um die schwedische Aktivistin Greta Thunberg haben unterdessen in Stockholm wenige Tage vor der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz Nachdruck verliehen. Bei einem Protestmarsch durch Thunbergs Heimatstadt waren am Freitag neben Schwedinnen und Schweden auch Klimaschützer aus besonders betroffenen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika dabei, die in einigen Tagen zur COP26 nach Schottland fahren werden.

Bei der Demonstration in Berlin waren nach Angaben eines Polizeisprechers rund 400 Polizisten im Einsatz. Insgesamt sprach er von einem ruhigen Verlauf. Am Ende des Protestzuges sei es jedoch im sogenannten Antikapitalistischen Block zu einer Auseinandersetzung gekommen, nachdem eine Teilnehmerin einen Beamten angegriffen habe. Polizisten seien bedrängt worden, als sie die Frau festnehmen wollten. Man habe die Demonstranten mit "Schieben und Drücken" zurückgedrängt, so der Sprecher.

Bereits in der Nacht zum Freitag waren Schmierereien mit Bezug zur Klimakrise an der SPD-Parteizentrale aufgefallen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt ermittelt. Angesichts des Inhalts der vier Schriftzüge sowie des Zeitpunktes der Tat liege ein politisches Tatmotiv nahe, so ein Polizeisprecher.

Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma hatten die Schmierereien an dem Gebäude in der Wilhelmstraße in Kreuzberg in der Nacht zum Freitag gegen 2.30 Uhr entdeckt. Vier vermummte Personen sollen in Richtung Mehringplatz davongerannt sein, hieß es von der Polizei. Unter anderem sei zu lesen gewesen "2045 ist zu spät".

@ dpa.de

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