Regierungen, Deutschland

BERLIN / KÖNIGSWINTER - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Aufhebung des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands gewarnt.

21.10.2021 - 13:07:26

Weiter Anstieg bei Corona-Infektionen - Länderchefs beraten über Lage. Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G", sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Seit Tagen wird darüber debattiert, ob die sogenannte "epidemische Lage von nationaler Tragweiter" vom Bundestag über den 25. November hinaus noch einmal verlängert werden soll oder nicht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen. In Königswinter bei Bonn beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer an diesem Donnerstag und Freitag über die Lage.

Söder sagte, die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte mit Blick auf das mögliche Auslaufen der bundesweiten Corona-Notlage, dass man eine "saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" brauche, um nicht wehrlos zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder stiegen.

Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Wird sie nicht erneut verlängert, bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre.

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen unterdessen weiter an: Binnen eines Tages wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag 16 077 Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen bei 12 382 gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 2,34 (Dienstag 2,13) an. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 85,6 (Vortag: 80,4, Vorwoche: 67,0). Deutschlandweit wurden 67 weitere Todesfälle verzeichnet (Vorwoche: 72).

Zwei Drittel der Gesamtbevölkerung (66 Prozent) sind nach RKI-Angaben inzwischen vollständig gegen Corona geimpft - das sind knapp 54,9 Millionen Menschen. Pro Tag werden momentan im Schnitt rund 125 400 Impfungen verabreicht. Von allen Erwachsenen sind 76,6 Prozent vollständig geimpft, bei den Über-60-Jährigen liegt die Quote bei 84,9 Prozent und bei 12- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen bei 39,4 Prozent. Eine Auffrischungsimpfung haben inzwischen 1,43 Millionen Menschen bekommen. Täglich werden momentan im Schnitt rund 38 500 Auffrischungsimpfungen verabreicht.

Das RKI geht allerdings davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen. So hieß es in einem Bericht Anfang Oktober, dass die Quote bei einmal und vollständig Geimpften ab 18 Jahren bis zu fünf Prozentpunkte höher sein dürfte.

@ dpa.de

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