Haushalt, Steuern

BERLIN / KÖLN - Ermittler unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln haben die Zentrale der Sparda-Bank Berlin durchsucht.

27.10.2021 - 16:56:28

'Cum-Ex'-Geschäfte: Ermittler durchsuchen Berliner Sparda-Bank. Dabei geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften zu Lasten der Staatskasse.

Ein Sprecher der Bank sagte am Mittwoch, die Durchsuchung am Dienstag habe sich auf die Zentrale beschränkt. Es seien keine Filialen betroffen gewesen. "Inhaltlich können wir zu laufenden Ermittlungsverfahren nichts sagen. Natürlich kooperieren wir mit den Ermittlungsbehörden."

Die Staatsanwaltschaft Köln teilte auf Anfrage mit, das Ermittlungsverfahren sei Bestandteil des "Cum-Ex"-Komplexes und richte sich gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zuerst hatte das "Handelsblatt" (Mittwoch) online darüber berichtet.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Gerichte bundesweit arbeiten das Thema "Cum-Ex" seit Jahren auf. Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und daher strafbar sind.

Die Staatsanwaltschaft Köln vollstreckt nach eigenen Angaben mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem für Arbeitsplätze von Beschuldigten in den Räumlichkeiten der Bank. An der Durchsuchung sind nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft auch Ermittlungspersonen der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt. Weitere Angaben seien mit Blick auf das zu wahrende Steuergeheimnis nicht möglich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Regierung droht Ende Dezember Zahlungsausfall. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Die CBO-Prognose ist also geringfügig optimistischer. WASHINGTON - In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall. (Wirtschaft, 01.12.2021 - 00:32) weiterlesen...

Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht. Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht am Dienstag in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. MÜNSTER - In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 18:51) weiterlesen...

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchung bei Beratungsfirma PwC. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom Dienstag besteht der Verdacht, dass in den Jahren 2012 bis 2017 in Deutschland erbrachte Beratungsleistungen über die Schweizer Niederlassung abgerechnet wurden. Den Steuerschaden für den deutschen Fiskus bezifferten die Ermittler auf mehr als elf Millionen Euro. FRANKFURT - Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Beratung von Mandanten in Steuerverfahren sollen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Umsatzsteuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen haben. (Boerse, 30.11.2021 - 14:45) weiterlesen...

Streit über Nord Stream 2 in USA verzögert US-Verteidigungshaushalt. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. WASHINGTON - Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. (Wirtschaft, 30.11.2021 - 05:45) weiterlesen...

Nachrichtenagenturen bekommen EU-Mittel für europäischen Newsroom. "Dieser erste gesamteuropäische Newsroom wird es Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern", sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag beim European News Media Forum in Brüssel. BRÜSSEL - Die EU-Kommission fördert mit knapp 1,8 Millionen Euro den von 16 Nachrichtenagenturen geplanten Aufbau eines europäischen Newsrooms in Brüssel. (Boerse, 29.11.2021 - 16:28) weiterlesen...

WHO: Spenden von Corona-Impfstoffen müssen besser geplant werden. Geberländer sollten weniger aus dem Augenblick heraus, sondern vorhersehbar und in großen Mengen spenden, forderten die WHO, die globale Impfinitiative Covax und die Beschaffungskommission der Afrikanischen Union (Avatt) am Montag. Bislang seien laut WHO weltweit mehr als 90 Millionen Covid-19-Impfdosen mit Hilfe von Covax und Avatt gespendet worden. Der Großteil der Spenden sei relativ spontan erfolgt. KAPSTADT - Spenden von Corona-Vakzinen an Entwicklungsländer müssen nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besser organisiert werden, um Impfkampagnen zu beschleunigen. (Wirtschaft, 29.11.2021 - 13:08) weiterlesen...