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Haushalt, Steuern

BERLIN / KÖLN - CDU-Chef Armin Laschet hat sich offen dafür gezeigt, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen.

02.06.2021 - 20:36:27

Laschet: Abgeordneten-Nebeneinkünfte vom ersten Cent an offenlegen. "Ich finde, jeder kann vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind", sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Er habe mit dieser Forderung kein Problem. Mancher Abgeordnete würde wahrscheinlich auch gerne zeigen, was seine Nebentätigkeit sei, ergänzte der CDU-Kanzlerkandidat.

Mit Blick auf die Affäre in der Unionsfraktion um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken betonte Laschet, es müsse der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdiene - "und wer das tut, fliegt raus".

Union und SPD im Bundestag hatten sich als Reaktion auf die Maskenaffäre auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war Ende April erstmals im Plenum beraten worden - damals hatte sich eine breite Mehrheit abgezeichnet. Über die Transparenzregeln soll am 11. Juni im Bundestag abgestimmt werden.

Nach dem Gesetzentwurf sollen bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag sowie die Annahme von Geldspenden künftig verboten sein. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr anzugeben.

@ dpa.de

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