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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Knapp zwei Wochen vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz weitere prominente Unterstützung erhalten.

06.11.2019 - 16:17:23

Prominente Unterstützung für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche. Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warben am Mittwoch für das Duo, das sich für eine Fortsetzung der großen Koalition einsetzt.

Doch auch ihre Konkurrenten, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, bekamen Rückendeckung: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, sprach sich für die beiden linken Kandidaten aus, die der Groko eher skeptisch gegenüberstehen.

Die Landesverbände dagegen halten sich mit offiziellen Wahlempfehlungen bisher zurück. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte die Parteigliederungen aufgerufen, darauf bewusst zu verzichten. Auch das Präsidium und der Parteivorstand wollten keine Empfehlungen für eines der beiden Teams abgeben, hatte er gesagt. Die kommissarische Parteichefin Maul Dreyer betonte allerdings am Mittwoch, jedem Mitglied stehe es frei, sich zu positionieren und deutlich zu machen, wofür er oder sie stehe. "Ich glaube gar nicht, dass das dem Verfahren schadet", sagte sie.

Mehrere Bundestagsabgeordnete und auch Außenminister Heiko Maas hatten zuletzt öffentlich klar begründet, warum sie selbst ihre Stimme Finanzminister Olaf Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz geben wollten. Darunter waren auch Ex-Parteichef Martin Schulz, der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen.

Die SPD-Mitglieder können vom 19. bis 29. November in einer Stichwahl über die neue Parteispitze abstimmen. Danach soll im Dezember ein Parteitag die Gewinner offiziell bestätigen und über die Fortsetzung der großen Koalition abstimmen.

Lambrecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Scholz und Geywitz: "Ihnen traue ich zu, dass sie die SPD zusammenführen und in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung für unsere Partei erzielen können." Geywitz habe als Generalsekretärin in Brandenburg gezeigt, dass sie Parteiführung könne und gleichzeitig die Sprache der Basis spreche. Scholz habe zudem ein klares sozialdemokratisches Wertegerüst: "Er setzt sich für einen Mindestlohn von 12 Euro ein und dafür, dass jeder in der Gesellschaft den gleichen Respekt genießt."

Oppermann sagte dem RND, für das Amt des SPD-Vorsitzes brauche man viel politische Erfahrung. Es sei aus seiner Sicht das zweitschwerste politische Amt in Deutschland nach dem des Bundeskanzlers. Giffey ergriff für die beiden Partei. Sie unterstütze, dass Geywitz und Scholz die Regierung fortsetzen wollten, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit".

@ dpa.de

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