Regierungen, Deutschland

BERLIN - Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen.

22.10.2021 - 06:34:30

SPD, Grüne und Linke in Berlin starten Koalitionsverhandlungen. Zum Auftakt am Freitag (10.00 Uhr) kommt eine sogenannte Dach-Gruppe zusammen, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Sie trifft im Verlauf der kommenden Wochen alle Entscheidungen darüber, was Eingang findet in den Koalitionsvertrag. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein.

Die Vorschläge dazu werden von 16 Arbeitsgruppen erarbeitet, die bestimmte Themenbereiche abdecken und am Freitag eingesetzt werden. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft. Die Parteien entsenden jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen.

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Verhandlungen. "Unsere sozialdemokratische Handschrift ist in dem Sondierungspapier ganz klar zu erkennen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern "auf einen neuen Weg für Berlin" verständigen können.

Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein "Neustartprogramm" für die Wirtschaft, der U-Bahn-Ausbau und mehr Personal für die Polizei. In den Verhandlungen gelte es nun, dies alles fachlich und inhaltlich zu untersetzen, so Giffey. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht."

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert geht mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen. Sie sei "wirklich optimistisch", dass die Gespräche am Ende zu Erfolg führen, sagte sie der dpa. Grünen-Chef Werner Graf hält einen Überblick über die Finanzsituation zum Auftakt für unverzichtbar. "Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?", sagte er der dpa.

Strittige Punkte dürfte es zwischen SPD, Grünen und Linken, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, dürfte es einige geben. Ein dicker Brocken ist die Frage, wie der neue Senat mit dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgeht. Die Linken sind ohne Wenn und Aber für Enteignungen und drängen auf eine schnelle Umsetzung des Bürgervotums. Die Grünen sehen Enteignungen als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, die SPD ist dagegen.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen die Fachgruppen bis 8. November arbeiten, also zwei Wochen. Dann will die Dach-Gruppe alles zusammenführen. Dort werden auch strittige Punkte entschieden, für die die Arbeitsgruppen keine Lösung fanden. Steht der Koalitionsvertrag, müssen Parteigremien darüber entscheiden. Dazu finden Anfang Dezember Parteitage statt, die Linke hat ihren am 4. Dezember vorgesehen, die SPD am 5. Dezember. Die Linke plant außerdem einen Mitgliederentscheid.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

AUSBLICK 2022: Zwei Jahre Corona - Wie lange noch von der Pandemie zur Endemie?. Mittlerweile steckt Deutschland in der vierten Corona-Welle - der bisher schlimmsten, gemessen an der Zahl der Infizierten. Und Experten halten hierzulande noch immer so viele Menschen für empfänglich, dass das Virus weitere Wellen befeuern könnte. BERLIN/GENF/PEKING - Rund zwei Jahre sind vergangen seit den ersten Berichten über eine mysteriöse Lungenkrankheit in der chinesischen Metropole Wuhan. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 18:19) weiterlesen...

AUSBLICK 2022: Porto, Kükentöten, Plastiktüten, Mindestlohn - Das ändert sich BERLIN - Der Mindestlohn wird erhöht, Verträge im Internet sollen leichter gekündigt werden können und die CO2-Steuer steigt - im Jahr 2022 kommen auf die Bürgerinnen und Bürger viele Änderungen zu. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 18:19) weiterlesen...

AUSBLICK 2022: Alles nur bla, bla, bla? Der stockende Kampf gegen die Klimakrise. "Hier die kurze Zusammenfassung: Bla, bla, bla", ätzte Greta Thunberg aus der Ferne. Die 18-Jährige hatte in Schottland bei tristem Novemberwetter zwar zwei großen Protestdemos angeführt, war aber dann schon Tage vor dem offiziellen Ende frustriert abgereist - ohne auch nur das Konferenzgelände betreten zu haben. Die britischen Gastgeber und auch die deutsche Regierung sprachen dagegen von historischen Erfolgen. BERLIN - Die UN-Klimakonferenz in Glasgow beklatschte noch ihre mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung, da fällte die weltweit bekannteste Klimaaktivistin ihr vernichtendes Urteil. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 18:18) weiterlesen...

AUSBLICK 2022: Steigende Inflation - Wie kam es dazu und wie geht es weiter?. Die Teuerung in Deutschland kennt seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Inflationsraten von vier oder mehr Prozent gab es hierzulande zuletzt Anfang der 1990er Jahre, kurz nach der deutschen Wiedervereinigung. Bei vielen Menschen wächst die Sorge, dass ihr sauer verdientes Geld zunehmend an Wert verliert. FRANKFURT - An der Tankstelle und beim Heizölkauf reiben sich die Verbraucher verwundert die Augen: Die Preise steigen und steigen. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 18:18) weiterlesen...

Auch Geimpfte müssen bei Einreise in Schweiz nun Test vorlegen. BERN - Die Schweiz verschärft nach dem bedrohlichen Anstieg der Corona-Infektionen die Maßnahmen. Einreisende müssen ab Samstag (4. Dezember) einen negativen PCR-Test vorlegen. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte, wie die Regierung am Freitag beschloss. Zudem muss ein zweiter Test, PCR- oder Antigen-Schnelltest, zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise gemacht werden. Auch Geimpfte müssen bei Einreise in Schweiz nun Test vorlegen (Boerse, 03.12.2021 - 18:11) weiterlesen...

Staatsanwältin: Rücksichtnahme auf Warburg Bank nicht nachvollziehbar. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und "2017 war die Beweislage noch viel besser", sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Brorhilker ermittelt im "Cum-Ex"-Skandal bereits seit mehr als acht Jahren gegen Banker, Berater und Aktienhändler, gilt als Kennerin der Szene. Sie hat unter anderem dafür gesorgt, dass der frühere Generalbevollmächtigte der Warburg Bank in der Sache zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. HAMBURG - Die Kölner Oberstaatsanwältin und "Cum-Ex"-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht der Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 18:07) weiterlesen...