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Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen.

05.02.2021 - 05:59:26

Angst vor Corona-Mutationen - Merkel will abwarten. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL.

Bei dem Treffen soll entschieden werden, ob der bislang bis zum 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird. Noch zuvor will das Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ergebnisse vorlegen, wie stark sich die Virus-Mutationen in Deutschland verbreitet haben. Die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante gilt als besonders ansteckend. An diesem Freitag wollen sich Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, zur aktuellen Lage äußern.

Merkel vertrat die Ansicht, der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten. Die Infektionszahlen gingen deutlich herunter, es werde immer mehr geimpft. Allerdings seien Zielwerte noch nicht erreicht. Man wolle am Mittwoch eine Entscheidung, die auch für die Wirtschaft gut sei. "Wenig Infektionszahlen bedeuten auch eine bessere Situation für die Wirtschaft. Das haben alle Untersuchungen gezeigt."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnten vor vorzeitigen Lockerungen. Alle seien sich einig, dass als erstes Schulen und Kitas an der Reihe seien, sagte Tschentscher in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er sehe aber im Moment noch keinen Spielraum für Lockerungen. Söder mahnte zu Vorsicht, damit kein dritter Lockdown notwendig werde: "Lieber ein Schritt langsamer, als es am Ende wieder zu verstolpern."

Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen am 19. Januar beschlossen, den Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen sowie viele Geschäfte sollen zumindest so lange geschlossen bleiben. Zugleich wurde aber vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe ein Konzept für eine "sichere und gerechte" Öffnungsstrategie erarbeiten soll.

Inzwischen arbeitet auch Thüringen an einem Corona-Stufenplan. Er solle voraussichtlich kommende Woche vom Kabinett verabschiedet und danach dem Landtag vorgelegt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen orientiere sich dabei an Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die bereits Stufenpläne vorgestellt haben. "Und mir wäre es am liebsten, wenn wir so etwas bundesweit hätten", sagte Ramelow. "Ich möchte einen verbindlichen Fahrplan für Deutschland."

Wirtschaftsverbände verlangen immer drängender eine klare Öffnungsperspektive. Viele Unternehmer stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und zehrten angesichts massiver Ertragseinbußen von ihren Reserven, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. "Gerade sie warten dringend auf eine klare und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Öffnungsperspektive."

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft forderte, einen Wirtschaftsgipfel einzuberufen. Der ZIA begrüßte die stufenweise Öffnungspläne, die die Länder bereits entwickelt hätten. "Jeder Monat Lockdown kostet 34 Milliarden Euro. Trotz aller Wirtschaftshilfen gilt: Öffnungen sind die besten Hilfen", so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

@ dpa.de

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