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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl trifft sich der SPD-Parteivorstand am Sonntag (14.00) und Montag zu einer zweitägigen Klausur.

06.02.2021 - 18:51:31

SPD-Parteivorstand trifft sich zu Klausurtagung. Wie bereits bekanntwurde, will die SPD den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs stellen. "Vor uns türmt sich eine Jahrhundertaufgabe", heißt es in einem Papier mit "Leitgedanken zum Regierungsprogramm" von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

"Wir müssen unsere Produktion ökologisch revolutionieren, die Regeln der Globalisierung ebenso neu verhandeln wie die der digitalen Welt und dabei sichere und gut bezahle Arbeitsplätze schaffen", wird die Herausforderung in dem Papier beschrieben.

Parteichef Walter-Borjans sagte vorab: "Die SPD hat auch in der Vergangenheit für Zukunftssicherung gesorgt: mit Mindestlohn, Grundrente, Klimapaket, Digitalpakt für Bildung. Jetzt geht es um die nächsten Jahrzehnte." CDU und CSU glaubten, nach der Krise werde es der Markt schon richten. "Wir sagen: Klimaneutralität und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst, wegweisende Erfindungen setzen staatliche Finanzhilfen voraus." Das gelte für den Einsatz von Wasserstoff ebenso wie für die Entwicklung von Medikamenten, wie der Covid-19-Impfstoff zeige.

@ dpa.de

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