Schifffahrt, Ord-Ostsee-Kanal

Berlin / Kiel - Der Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel verzögert sich deutlich und wird voraussichtlich um mindestens 260 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant.

11.10.2018 - 16:56:34

Freigabe erst 2024 - Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal kommt später und wird teurer. Dies geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der dpa vorliegt.

Der Bericht des Ministeriums stand am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses wie eine sehr kritische Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu dem Projekt. Das Bundesministerium verweist auf technische Probleme und Rechtsstreitigkeiten, die das Vorankommen behindern und die Kosten treiben. Zunächst waren 485 Millionen Euro für den Bau der Schleuse selbst und 55 Millionen für vorbereitende und begleitende Bauarbeiten eingeplant.

"Die Baumaßnahme befindet sich zurzeit rd. 2 Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan", schreibt das Ministerium. Es listet diese Hauptgründe auf: Auseinandersetzungen zwischen Auftragnehmer und (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, nicht vorhersehbare, umfangreiche Sondierungen und Räumungen von Kampfmitteln sowie Anpassungen der Rückverankerungen für die Kammersohle und -wände in einem schwierigen Baugrund. "Aus den bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Verzögerungen ergibt sich aus heutiger Sicht Verkehrsfreigabe ab 2024", resümiert das Ministerium.

"Die Abwicklung des Bauvertrags war bisher von erheblichen Konflikten gekennzeichnet, die überwiegend vom Auftragnehmer zu vertreten waren", führt das Ressort aus. "Für die vorlaufenden Schlickbaggerungen unter Kampfmittelverdacht musste die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sogar eine Teilkündigung des Bauvertrags aussprechen und die Leistung an einen leistungsfähigeren Auftragnehmer vergeben."

Mit der neuen Schleuse soll der Verkehr durch den Kanal reibungsloser ablaufen. In der Vergangenheit musste die knapp 100 Kilometer lange künstliche Wasserstraße zwischen Kiel und Brunsbüttel öfter gesperrt werden, weil die über 100 Jahre alten Schleusen defekt waren.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht den Sachstand des Bauprojektes als bedenklich bewertet. Die Behörde führte technische Probleme, Verzögerungen und eine unklare Entwicklung der Kosten an. Der Rechnungshof stellt auch das Verfahren infrage, das zur Verankerung der Schleuse gewählt wurde. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass das BMVI (Bundesverkehrsministerium) unter diesen Voraussetzungen überhaupt in der Lage ist, seine Bauprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen zu steuern", heißt es in dem Bericht.

Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, umgehend bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu intervenieren. Dieser scheine die Wichtigkeit des Projekts zu unterschätzen. Die mangelnde Sorgfalt schockiere.

"Die Zuverlässigkeit und eine größere Leistungsfähigkeit der Schleusen sind von elementarer Bedeutung für die norddeutsche Wirtschaft", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Es ist besorgniserregend, dass das Bundesverkehrsministerium mit dieser wichtigen Aufgabe offensichtlich völlig überfordert ist."

Die Schleuse sei für den Betrieb des Kanals lebensnotwendig, sagte der Wirtschaftspolitiker Bernd Voß von den Grünen. "Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen." Mit Scheuer sei jetzt schon der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt verantwortlich.

Zurückhaltender äußerte sich der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

"Das Hauptproblem der Kostensteigerung und im Zusammenhang mit der Verzögerung ist die vorangegangene Kampfmittelräumung, die viel mehr Bomben zum Vorschein brachte als vorher erwartet", sagte er. Weitere Probleme bereite das Vergaberecht.

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