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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende.

06.11.2019 - 17:38:44

Merkel und Scholz: Koalition weiter 'arbeitsfähig und arbeitswillig'. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Regierung, von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden.

Zuletzt gab es unter anderem wegen des Grundrenten-Streits Spekulationen über ein Aus der Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. Eine positive Zwischenbilanz, mit der sich das Kabinett am Mittwoch befasste, gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand des Bündnisses von Union und SPD. Sie war auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Zur Beruhigung in der großen Koalition dürfte beitragen, dass das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" derzeit keine Gefahr einer Wirtschaftskrise sieht. Sie mahnen aber die Bundesregierung, die "Wachstumskräfte" zu stärken. Das meint: Unternehmen entlasten und mehr in Bildung und Forschung sowie in den Ausbau des schnellen Internets zu investieren - und sich notfalls höher verschulden.

Scholz sagte nun bei der Übergabe des Gutachtens der Regierungsberater im Kanzleramt, die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit habe wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen.

Aus der Opposition kam erwartungsgemäß Kritik. Linkenchef Bernd Riexinger erklärte, es gebe zwar einige Verbesserungen wie den gesetzlichen Mindestlohn. Aber die Koalition sei "weit davon entfernt, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hielt dem Bündnis vor, es werde nicht mehr durch gemeinsame Projekte zusammengehalten, "sondern aus Machtinteressen ist man verbunden". Die Grünen hielten sich auffällig zurück.

Weder Scholz noch Merkel gingen in ihrem Statement auf den Koalitionsstreit um die Grundrente ein. In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter "Was wir noch vorhaben". Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heißt es nun: "Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen."

Scholz hob "große Fortschritte" bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber "noch was zu tun". Es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern. Der Finanzminister nannte ähnlich wie die Kanzlerin den Ausbau der Elektromobilität und erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung als Zukunftsaufgaben.

Auch in der Einleitung der 84-seitigen Halbzeitbilanz signalisierte die große Koalition, dass sie weitermachen will: "Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun."

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Zugleich wird jeweils angegeben, "was wir noch vorhaben" - in Bildung, Forschung und Digitalisierung etwa, bei der Integration, bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die SPD will auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember ihre Spitze neu wählen und über die Halbzeitbilanz und die Zukunft der Koalition entscheiden. Die SPD-Fraktion ist nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider überwiegend zufrieden mit der bisherigen Bilanz der Koalitionsarbeit. Geschätzt "90 Prozent sind zufrieden mit dem, was wir bisher gemacht haben", sagte er. Die SPD habe bisher der Koalition ihren Stempel aufgedrückt.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer unterstrich: "Die Bilanz der großen Koalition ist besser als ihr Ruf." Sie sei stolz, "dass die Sozialdemokraten für so viele Menschen etwas bewegt haben". Die Maßnahmen bedeuteten "die größte Nettoverbesserung seit über zehn Jahren". Zugleich investiere die Bundesregierung Rekordsummen in die Zukunft. Und zudem sei sie zuversichtlich, dass die Koalition am Sonntag bei der für die SPD wichtigen Grundrente zu einer Lösung komme.

Auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen zogen eine positive Bilanz. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus machte deutlich, dass er die Koalition trotz vieler Diskussionen für handlungsfähig hält. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht den Korb der großen Koalition "gut gefüllt".

Schneider sagte, es sei bei dieser Zwischenbilanz kein Wunder, dass Gewerkschaften und Sozialverbände der Koalition eher ein gutes Zeugnis ausstellten als Wirtschaftsverbände. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, unterstrich denn auch: "Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück."

@ dpa.de

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