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Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen.

29.01.2020 - 20:24:25

POLITIK: Schwarz-roter Koalitionsausschuss berät über anstehende Reformen. Zum zweiten Mal überhaupt sind die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit dabei. CSU-Chef Markus Söder wollte direkt von seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu der Runde stoßen. Offen war, ob es beim Treffen der Koalitionsspitzen konkrete Beschlüsse gibt.

Unter anderem wollte das Koalitionsgremium darüber beraten, wie der überraschende Rekordüberschuss im Bundeshaushalt genutzt wird. Während die Union eine Reform der Unternehmensbesteuerung zur Entlastung der Wirtschaft fordert, verlangt die SPD mehr Investitionen und Altschulden-Hilfen für die Kommunen.

Kurz vor dem Treffen hatte die SPD-Spitze sich offen gezeigt, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler von Anfang 2021 auf den 1. Juli vorzuziehen. Die SPD wollte in die Beratungen auch ihre Parteitagsforderung nach einem höheren Mindestlohn einbringen. Außerdem sollte über Änderungen am Kurzarbeitergeld, die umstrittene Bonpflicht und schärfere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers gesprochen werden.

An der Sitzung nahm neben Merkel und den Partei- und Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

@ dpa.de

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