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Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngst vorgestellten deutsch-französischen Pläne für ein Corona-Wiederaufbauprogramm noch nicht mit den Regierungschefs Österreichs und der Niederlande besprochen.

20.05.2020 - 19:41:25

Merkel: Noch nicht mit Rutte und Kurz über neue Pläne gesprochen. Sie werde aber sicherlich noch mit beiden reden, sagte Merkel am Mittwoch auf die Frage, ob sie seit Vorstellung der Pläne am Montag schon Gelegenheit gehabt habe, mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu sprechen.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch eigene Vorschläge vorlegen. "Das ist ja dann der entscheidende Vorschlag, auf dessen Grundlage wir auch arbeiten werden", sagte Merkel. "Deutschland und Frankreich wollten sozusagen diesen Prozess begleiten, und auch konstruktiv begleiten."

Die Niederlande wollen Milliardenzuwendungen im Rahmen eines europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms von der Umsetzung von Reformen abhängig machen. Das sei eine Vorbedingung, sagte Ministerpräsident Rutte am Mittwoch nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Gemeinsam mit Österreich, Schweden und Dänemark würden die Niederlande derzeit an einem Alternativmodell zur deutsch-französischen Initiative für einen Wiederaufbaufonds arbeiten.

Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein anderes Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

@ dpa.de

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