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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie gegen breiten Protest verteidigt.

22.04.2021 - 15:08:28

Merkel verteidigt Corona-Notbremse und fordert Durchhaltevermögen. "Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält", sagte Merkel am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen "Familienunternehmer-Tagen".

Erst müsse es gelingen, diese dritte Pandemiewelle zu brechen, dann könne es - in Anlehnung an das Motto der Familienunternehmer-Tage - "Leinen los" heißen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Dann könne man auch auf einen "Kurs aus der Krise" wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken. "Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen", mahnte Merkel. Gerade die Familienunternehmen seien hier gefragt und gefordert.

Die Kanzlerin verteidigte erneut die bundesweiten Einschränkungen über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Damit würden einheitliche, klare Regeln geschaffen. "Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt beziehungsweise in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde", sagte Merkel. "Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten."

Der Bundesrat hatte das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse zuvor trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Noch am Nachmittag wurde das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Es muss nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

@ dpa.de

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