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Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung verschiedener EU-Mitgliedsländer nach Einführung sogenannter gemeinschaftlicher Corona-Bonds eine klare Absage erteilt.

26.03.2020 - 23:34:24

VIRUS: Merkel gegen Corona-Bonds - 'ESM Mittel zur Krisenbewältigung'. "Ich glaube, dass wir mit dem ESM ein Kriseninstrument haben, was uns viele Möglichkeiten eröffnet, die nicht sozusagen die Grundprinzipien unseres gemeinsamen, aber dann auch wieder jeweils verantwortlichen Handelns in Frage stellt", sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem G20-Videogipfel der Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte und einem anschließenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im gleichen Format.

Der Gipfel habe die Eurogruppe aufgefordert, in den kommenden zwei Wochen Vorschläge vorzulegen, die der einzigartigen Herausforderung durch das Virus gerecht würden, sagte Merkel. Auf längere Sicht, wenn es um den Ausstieg aus den harten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gehe, habe man zudem darum gebeten, dass die Kommission und EU-Ratspräsident Charles Michel mit anderen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank Vorschläge mache, "wie wir eine Roadmap für einen Aktionsplan dann bekommen werden". Die Staats- und Regierungschefs würden in zwei Wochen über die Vorschläge der Finanzminister erneut beraten.

Einige Mitgliedsstaaten hätten sich solche Corona-Bonds vorgestellt, sagte Merkel. Man habe von deutscher, aber auch von anderer Seite deutlich gemacht, dass dies nicht die Auffassung aller Mitgliedsstaaten sei. "Deshalb ist für mich der ESM das präferierte Instrument, weil es wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde. "/bk/mfi/sk/DP/he

@ dpa.de

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