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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum Debakel beim Abzug der Bundeswehr und der westlichen Verbündeten aus Afghanistan ab.

25.08.2021 - 05:49:27

Afghanistan-Mandat im Bundestag - Regierungserklärung von Merkel. Es wird erwartet, dass sich in der anschließenden Aussprache auch der politisch unter Beschuss stehende Außenminister Heiko Maas (SPD) äußert. Merkel, Maas und andere Regierungsvertreter haben eingeräumt, dass es bei der Einschätzung des Tempos, in dem die militant-islamistischen Taliban auch die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen haben, gravierende Fehler gegeben hat. Vertreter der Opposition erhoben wegen der Fehleinschätzungen schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

Der Bundestag soll zudem nachträglich den schon laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte, die der Bundeswehr oder anderen deutschen Organisationen geholfen haben, billigen. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche den Einsatz von bis zu 600 Soldaten für die Evakuierungsaktion beschlossen. Der Einsatz ist bis Ende September befristet. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist.

Der Bundestag will an diesem Mittwoch zudem erstmals über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands beraten. Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen und Häuser wieder aufzubauen. Die Länder sollen ihren Anteil an den Hilfen über 30 Jahre beim Bund abstottern. Geplant ist außerdem, die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags in den betroffenen Gebieten vorerst auszusetzen, wenn ein Unternehmen wegen des Hochwassers in Schieflage geraten ist.

Zum Thema Corona steht auf der Agenda der Sitzung eine Entscheidung über eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Diese kann nur vom Bundestag festgestellt werden. Sie gibt dem Bund bestimmte Befugnisse in der Pandemie, etwa das Recht, direkt Verordnungen zu Tests und Impfungen zu erlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Bundestag gebeten, "zu erwägen", die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.

@ dpa.de

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