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Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstagabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie.

09.07.2020 - 08:40:00

Merkel und Rutte beraten über EU-Wiederaufbaufonds in Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge geht es bei dem Abendessen um die Prioritäten der bis Ende der Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Donnerstagabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge geht es bei dem Abendessen um die Prioritäten der bis Ende der Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Im Mittelpunkt dürfte die Vorbereitung des am 17. und 18. Juli anstehenden EU-Sondergipfels zum Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie stehen. Rutte ist erster Auslandsgast Merkels im Kanzleramt seit Beginn der Hochphase der Pandemie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an Rutte, die Ablehnung nicht zurückzahlbarer EU-Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie zu überdenken. "Wir müssen in ganz Europa darauf schauen, dass wir wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir müssen darauf schauen, dass wir in ganz Europa wieder Wachstum erzeugen", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich bin mir relativ sicher, dass auch die sogenannten Sparsamen Vier sich so einer Logik nicht entziehen werden und entziehen wollen", sagte Dobrindt. "Trotzdem ist es ja berechtigt zu fragen, wie wird mit den Hilfsgeldern umgegangen", sagte der CSU-Politiker. "Möglicherweise ist die Kontrolle des Umgangs mit den Hilfsgeldern auch eine Brücke, über die diese Länder dann auch gehen können."

Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht in den Empfängerländern bestehende Haushaltlöcher gestopft würden, sondern dass in Forschung, Neuentwicklung, neue Arbeitsplätze und Zukunftstechnologie investiert werde. "Das ist die Aufgabe jetzt dieser Corona-Hilfsgelder, und nicht, alte Haushaltsprobleme zu verlängern", sagte Dobrindt.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den "Sparsamen Vier", die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.

Dobrindt machte deutlich, dass er nicht mit einer Sondersitzung des Bundestages zur Genehmigung des EU-Wiederaufbaufonds in der Sommerpause rechne. "Erstmal müssen die Entscheidungen ja auf europäischer Ebene getroffen werden. Das ist sicher noch ein schwieriger Prozess", sagte er. Die danach in vielen Ländern notwendige parlamentarische Zustimmung brauche eine gewisse Zeit. "Daher ist es wohl nicht notwendig, dass wir in Deutschland noch in der Sommerpause mit einer Sondersitzung arbeiten." Die Hilfen könnten voraussichtlich auch in den regulären Parlamentssitzungen im September beschlossen werden.

Eine Kombination aus Krediten und Zuschüssen wäre das richtige Signal für eine europäische gemeinschaftliche Solidarität, sagte Dobrindt. Eine solche Strategie nutze nicht nur den von Corona besonders stark betroffenen Ländern, "sondern stärkt insgesamt dann auch die Wirtschaftskraft und die Modernität Europas".

Am Mittwochabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitzen eine rasche Einigung auf das milliardenschwere Finanzpaket zur obersten Priorität erklärt. Eine Lösung bereits beim Gipfel Ende nächster Woche sei wichtig, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Merkels unter anderem mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Rutte gibt sich nach außen unbeugsam. "Hilfe des Nordens bedeutet Reformen des Südens. Das geht nicht anders", hatte der Rechtsliberale noch am Freitag gesagt und damit erneut klar gemacht: Wenn es nach den Niederlanden geht, dann dürfen die südeuropäischen Länder nicht auf EU-Hilfen ohne Gegenleistung hoffen. Diese Haltung wird auch im Parlament breit unterstützt.

Doch auch Rutte ist sich darüber im Klaren, dass es am Ende einen Kompromiss geben wird. Die niederländische Haut will er aber so teuer wie möglich verkaufen und spielt auf Zeit. Nach seinen Worten ist eine Einigung bei dem bevorstehenden Gipfel am 17. Juli noch nicht unbedingt notwendig.

Rutte steht auch unter innenpolitischem Druck, denn er muss am Ende auch eine Mehrheit im Parlament von einem Kompromiss überzeugen. Seiner Mitte-Rechts-Koalition fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Zudem steht im März die Parlamentswahl an. Auch wenn die Umfragewerte seiner rechtsliberalen VVD zur Zeit durch Erfolge bei der Bewältigung der Corona-Krise sehr hoch sind, muss Rutte die Konkurrenz der zwei euro-skeptischen Rechtspopulisten fürchten, Geert Wilders und Thierry Baudet.

@ dpa.de

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