Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an.

05.05.2021 - 16:37:31

Braun: Tariflohn für Altenpflege aus Beitragsmitteln nicht zu machen. Kranken- und Pflegeversicherung seien durch die Pandemie sehr stark unter Druck geraten, sagte Braun am Mittwoch im Bundestag. "Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren.

Mit Blick auf die jüngste Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Thema sagte Braun, die Bundesregierung rede derzeit darüber und nehme Kontakt mit dem Parlament auf, "ob wir dieses wichtige Anliegen gesetzlich und dann auch haushalterisch noch in dieser Wahlperiode abbilden können".

Am Wochenende war Streit hochgekocht, wie noch vor der Wahl eine Pflegereform zu erreichen ist. Die SPD forderte Spahn zum Handeln auf. Spahn entgegnete, eine bessere Bezahlung dürfe aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen. Spahn gab einen Vorschlag auf den Weg, nach dem Pflegeeinrichtungen in der Versorgung nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen müssen. Zur Gegenfinanzierung sieht Spahns Konzept vor, dass Rentenbeiträge für Pflegepersonen - also etwa pflegende Angehörige - statt von der Pflegeversicherung aus Bundesmitteln gezahlt werden sollen. Zudem soll demnach der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.

Braun sagte: "Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform." Dabei gehe es auch um die Frage, wer welche Leistungen erhalte. Dies ist nach Brauns Worten aber noch teurer und bedarf weiterer Debatten. "Deshalb rechne ich im Augenblick mit so einer grundsätzlichen Pflegereform nicht mehr in dieser Legislaturperiode."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nach wie vor schwierige Probleme. "Wir machen weiter Fortschritte und haben es geschafft, uns auf eine Reihe wichtiger Elemente zu einigen. Die schwierigsten Themen müssen jedoch nach wie vor gelöst werden", hieß es aus Kreisen europäischer Diplomaten am Sonntag. Die Delegationen würden nun zu Konsultationen in ihre Hauptstädte reisen. "Wir fordern alle Seiten auf, bei Rückkehr nach Wien die Bereitschaft zum Abschluss einer Vereinbarung mitzubringen." Die Zeit der Entscheidung nahe nun mit schnellen Schritten. WIEN - Auch nach der sechsten Verhandlungsrunde bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien zeichnet sich kein Durchbruch ab. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 20:08) weiterlesen...

RKI registriert 1076 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 10,3. Das geht aus Zahlen vom Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.52 Uhr wiedergeben, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2440 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden nun den Angaben nach binnen 24 Stunden 91 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 102 Tote gewesen. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 90 270 angegeben. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1076 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 20:04) weiterlesen...

Söder hat ein 'komisches Gefühl' bei Finanzminister Scholz. "Wir müssen auch nach der Wahl noch mal genau in die Kassen hineinschauen. Ich hab in den letzten Monaten immer ein komisches Gefühl bei Olaf Scholz bekommen", sagte er am Sonntagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in Berlin. Da werde so viel versprochen und immer wieder gesagt, alles sei finanzierbar. BERLIN - CSU-Chef Markus Söder hat nach eigener Aussage Zweifel an den Zahlen von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 20:03) weiterlesen...

Atomverhandlungen mit dem Iran: Nach wie vor schwierige Probleme. "Wir machen weiter Fortschritte und haben es geschafft, uns auf eine Reihe wichtiger Elemente zu einigen. Die schwierigsten Themen müssen jedoch nach wie vor gelöst werden", hieß es aus Kreisen europäischer Diplomaten am Sonntag. Die Delegationen würden nun zu Konsultationen in ihre Hauptstädte reisen. "Wir fordern alle Seiten auf, bei Rückkehr nach Wien die Bereitschaft zum Abschluss einer Vereinbarung mitzubringen." Die Zeit der Entscheidung nahe nun mit schnellen Schritten. WIEN - Auch nach der sechsten Verhandlungsrunde bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien zeichnet sich kein Durchbruch ab. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 19:44) weiterlesen...

Laschet warnt vor Rot-Rot-Grün oder Ampel nach Bundestagswahl. "Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend bei seinem Eintreffen zu der bis Montag dauernden Klausur bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin. Beide Regierungskonstellationen - Rot-Rot-Grün oder die Ampel - könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. "Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich." Deshalb sei "diese Kombination keine gute für Deutschland". BERLIN - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Bundestagswahl gewarnt. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 19:36) weiterlesen...

Russischer Botschafter nach drei Monaten wieder in den USA. Antonow landete nach rund neun Stunden Flug in New York, von wo aus er nach Washington weiterreist, wie Staatsmedien in Moskau am Sonntagabend meldeten. Bereits an diesem Montag nehme er seine Arbeit in der Botschaft wieder auf, hieß es. MOSKAU/WASHINGTON - Nach dreimonatiger Abwesenheit ist der russische Botschafter Anatoli Antonow gemäß einer Vereinbarung von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden wieder in die USA zurückgekehrt. (Wirtschaft, 20.06.2021 - 19:12) weiterlesen...