Regierungen, Baltikum

BERLIN - Kanzler Olaf Scholz hat sich angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine optimistisch geäußert, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen.

13.01.2022 - 14:47:59

Scholz: Alle Dialogformate zur Lösung der Krise mit Russland nutzen. "Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa. "Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen", sagte Scholz.

GÜTERSLOH - Die Mehrheit der Bundesländer stellt den Verbrauchern einer Untersuchung zufolge keine Informationen über die Qualität von Pflegeheimen bereit. Wichtige Angaben wie zum Personaleinsatz seien zwar in allen Ländern vorhanden, blieben aber in den meisten Bundesländern unter Verschluss, kritisierte die Bertelsmann Stiftung bei Vorlage der "Weissen Liste" am Donnerstag. Vielen Menschen, die auf der Suche nach einem Pflegeheim seien, würden damit Informationen zu wesentlichen Auswahlkriterien vorenthalten. "Das Pflegeheim als gefährlichster Ort für hochbetagte Menschen in der Corona-Krise bleibt eine Blackbox", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

In zehn Ländern werden Daten, die sich aus Prüfungen der landesrechtlich zuständigen Aufsichtsbehörden ergeben, laut Studie gar nicht veröffentlicht. Verbraucher erfahren somit nicht, ob in einem Heim Personal fehlt oder schwerwiegende Mängel zu beanstanden sind, wie die Stiftung bemängelte. Ebenso ließe sich nicht nachvollziehen, welche Einrichtungen besonders gut aufgestellt sind.

Nur Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin veröffentlichten die Ergebnisse aktiv, so dass sie allgemein verfügbar seien. In Baden-Württemberg und Hessen müssten die Prüfergebnisse zumindest durch die Pflegeheime selbst veröffentlicht werden. Allerdings seien die Daten derzeit nur in den Einrichtungen direkt einsehbar - also nur eingeschränkt zugänglich.

Der Mangel an Transparenz entstehe entweder, weil es eine landesrechtliche Regelung mit Veröffentlichungspflicht nicht gibt oder aber weil vorhandene Gesetze nicht umgesetzt würden. So sei in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen eine Publikation der Prüfergebnisse gesetzlich nicht vorgesehen. Und die Länder Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein würden bestehende Gesetze aus unterschiedlichen Gründen nicht umsetzen, was "besonders gravierend" sei.

Positiv falle Hamburg auf, wo detaillierte Angaben auch etwa zu vorübergehenden Aufnahmestopps oder Ergebnisse aus Angehörigenbefragungen ins Netz gestellt würden. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Pflegebedürftigen - Stand 2019 - weiter auf mehr als 4,1 Millionen Personen gestiegen, etwa ein Fünftel von ihnen lebe in einem der rund 15 400 Pflegeheime.

Die Auswahl eines Heims sei eine Lebensentscheidung, die Betroffenen bräuchten verlässliche Angaben, betonte Stiftungsvorstand Brigitte Mohn. Man könne damit auch die gute Arbeit vieler Pflegefachkräfte öffentlich sichtbar machen. "Umgekehrt sollte es aber auch möglich und erlaubt sein, die Pflegeheime zu erkennen, bei denen Defizite bestehen."

Patientenschützer Brysch monierte, Hygienekontrollen der Gesundheitsämter seien pandemiebedingt heruntergefahren worden. Angehörigenbesuche würden seit fast zwei Jahren nur noch gesteuert und "in homöopathischen Dosen" ermöglicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse jetzt erklären, "wann die Informationslücken in der stationären Altenpflege geschlossen werden".

Der GKV-Spitzenverband sagte der dpa: "Ein Heimplatz ist nicht irgendein Ort, sondern das neue Zuhause der pflegebedürftigen Menschen, die dort einziehen. Deshalb erwarten wir bei der Bereitstellung von Informationen keine halben Sachen." Der Vize-Vorstandsvorsitzende Gernot Kiefer appellierte an alle Bundesländer, "hier für Offenheit und Transparenz zu sorgen". Die Pflegekassen veröffentlichten seit zehn Jahren die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, schilderte der GKV-Spitzenverband, Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

Stiftungsexperte Johannes Strotbek erläuterte, Pflegebedürftige hätten "prinzipiell das Recht, den für sie fachlich geeigneten, individuell passenden und qualitativ guten Leistungserbringer frei zu wählen". Dazu brauche es einen Überblick über Leistungsangebot und Qualität der Anbieter. Auf Bundesebene seien über den "Pflege-TüV" seit einigen Jahren Kernergebnisse aus Prüfungen zur Qualität einsehbar - mit Lücken.

Auf Landesebene gebe es einen Flickenteppich mit großen Info-Defiziten. Alle Bundesländer sollten die relevanten Daten, die den Aufsichtsbehörden vorliegen, auch offenlegen, mahnte Strotbek in der Analyse. Das könne zudem Impulse für einen Qualitätswettbewerb unter den Einrichtungen setzten. Verbraucher, Informationsportale, Beratungsstellen und Versorgungsforschung müssten frei auf Informationen zur Pflegequalität zugreifen können.

Zugleich wies die Stiftung darauf hin, dass durch die Pandemie in allen Bundesländern die Vor-Ort-Einsätze der Aufsichtsbehörden monatelang unterbrochen waren, weshalb Datenlücken entstanden seien.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte. In der Nationalversammlung sprachen sich am Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen. PARIS - Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 19:29) weiterlesen...

Dänemark unterstützt Ukraine mit 22 Millionen Euro. Das neue Hilfsprogramm soll die Widerstandsfähigkeit des Landes sowie die Fähigkeit stärken, mit den Folgen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine fertig zu werden, teilte das dänische Außenministerium am Sonntag mit. Seit April 2014 kämpfen im Donbass ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. KOPENHAGEN - Dänemark gewährt der vom Konflikt mit Russland gebeutelten Ukraine Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 22 Millionen Euro. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 17:54) weiterlesen...

Microsoft: Zerstörerische Schadsoftware auf Regierungs-PCs in Ukraine. Das Programm tarne sich zwar als ein Erpressungstrojaner, sei aber in Wirklichkeit dafür gedacht, auf Befehl des Angreifers Daten zu zerstören, teilte Microsoft in der Nacht zum Sonntag mit. Die Software sei unter anderem auf Computern von Regierungsbehörden und IT-Spezialisten gefunden worden. Microsoft sieht ein erhöhtes Risiko für alle Computer-Systeme in der Ukraine. REDMOND - Sicherheitsforscher von Microsoft haben auf Dutzenden Computern in der Ukraine neue Schadsoftware entdeckt, die sie unbrauchbar machen könnte. (Boerse, 16.01.2022 - 17:08) weiterlesen...

Rundumschlag statt Rücktritt? Johnson kämpft um politisches Überleben. In seinem Regierungssitz in der Londoner Downing Street hat es während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte gegeben, auf denen Alkohol floss, wie der in der "Partygate"-Affäre in der Regel gut informierte "Mirror" schrieb. Am Wochenende nahmen die Rücktrittsforderungen gegen den Premier weiter zu - auch aus seiner eigenen Tory-Partei. LONDON - Nach neuen Vorwürfen wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz ringt der britische Premierminister Boris Johnson um sein Amt. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 16:01) weiterlesen...

Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten. FLORENCE/WASHINGTON - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden knapp ein Jahr nach dessen Amtsantritt komplettes Versagen vorgeworfen. "In weniger als einem Jahr hat Joe Biden mit den radikalen Demokraten unser Land an den Rand des Ruins gebracht", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor Anhängern in Florence im Bundesstaat Arizona. Bidens Kurs sei ein Desaster. "Unser Land wird zerstört", sagte Trump. Biden war am 20. Januar 2021 als US-Präsident vereidigt worden. Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten (Wirtschaft, 16.01.2022 - 15:30) weiterlesen...

Bütikofer: Grüne müssen in Regierung auch mal Nein sagen. Die künftigen Grünen-Vorsitzenden müssten die Eigenständigkeit der Partei sichern, sagte der Europaabgeordnete "Zeit online". Die Grünen müssten vorausschauen, eigenständige Perspektiven weiterentwickeln. Und: "Die Partei muss auch mal nein sagen." Auch künftig werde es bei den Grünen widersprüchliche Positionen geben, "die man nicht einfach niederreiten kann, sondern die man vermitteln muss". BERLIN - Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seine Partei aufgefordert, in der Ampel-Koalition selbstbewusst aufzutreten. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 15:23) weiterlesen...