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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag die geplanten Änderungen im Kampf gegen Geldwäsche verteidigt.

20.11.2020 - 16:40:29

Lambrecht: Kampf gegen Geldwäsche bekommt mehr Biss. Durch die Reform bekomme die Geldwäsche-Bekämpfung "mehr Biss", sagte sie am Freitag in Berlin. "Damit können wir Sand in die Maschinerie der organisierten Kriminalität werfen, illegale Geldflüsse austrocknen und die Bürgerinnen und Bürger besser vor kriminellen Machenschaften schützen." Viel zu häufig werde Geld aus Straftaten derzeit dazu genutzt, Immobilien, Kunstwerke, Schmuck oder Autos zu kaufen.

"Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Schmuggel und Korruption - bei diesen schmutzigen Geschäften, da geht es um richtig, richtig viel Geld", sagte Lambrecht. Durch Geldwäsche würden diese kriminellen Profite in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust.

Die Bundesregierung will, dass solche Taten künftig konsequenter verfolgt werden. Anders als bisher soll es nicht mehr darauf ankommen, aus welcher Straftat das Geld stammt. Bisher kann Geldwäsche nur verfolgt werden, wenn das Geld durch Drogenhandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und wenige andere Taten erlangt wurde. Die Änderung mache die Strafverfolgung einfacher, so dass es häufiger zu Prozessen kommen werde, sagte die SPD-Politikerin.

Von FDP und AfD gab es Kritik, die Bundesregierung wolle EU-Vorgaben übererfüllen und schaffe damit unnötigen Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Linke und Grüne lobten den Ansatz, forderten aber weiter Änderungen wie etwa eine schlagkräftigere Finanzpolizei. Auch der Deutsche Richterbund befürchtet deutlich mehr Verfahren und damit deutlich mehr Arbeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte. "Um das neue Gesetz in der Praxis konsequent durchzusetzen, braucht es bundesweit mindestens 100 zusätzliche Stellen", forderte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

@ dpa.de

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