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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt.

04.12.2019 - 05:49:35

Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor voreiligem Koalitionsausstieg. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der bisher einer der Anführer der GroKo-Kritiker in der SPD war und sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu verhandeln zu wollen. "Niemand hat das je gefordert", sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns." Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit und einen energischeren Klimaschutz gewählt worden. "Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen", sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

@ dpa.de

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