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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Juso-Chef Kevin Kühnert hat auf die Folgen eines unüberlegten Rückzugs aus der großen Koalition hingewiesen, kann sich einen raschen Ausstieg aber weiter vorstellen.

04.12.2019 - 14:26:25

GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle. Er habe "keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen", sagte der 30-Jährige am Mittwoch in einem auf Twitter verbreiteten Video. Seine ablehnende Haltung zum Regierungsbündnis mit der Union habe er nicht geändert.

Zuvor hatte der Juso-Chef in einem Interview allerdings gesagt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand". Das sei eine "ganz nüchterne Feststellung", die die SPD-Delegierten des Parteitags Ende der Woche berücksichtigen sollten, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".

Auf dem Parteitag am Wochenende sollen die Delegierten über einen Antrag des Vorstands zur Halbzeitbilanz der Koalition abstimmen. Zu hohe Hürden für eine Fortsetzung des Bündnisses will die Parteiführung dabei offenkundig vermeiden: In einem vorläufigen Entwurf sind keine Forderungen enthalten, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen - wie etwa eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Auch eine klare Entscheidung für oder gegen die Koalition ist nicht vorgesehen.

Der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung "Vorwärts": "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus." Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur. Kühnert machte klar: "Der Parteitag hat wie jeder Parteitag das Recht, das Ding zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuleiten, wenn er das für richtig hält."

Vertreter des linken SPD-Flügels zeigten sich enttäuscht über den gemäßigten Kurs der künftigen Parteichefs. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Er hoffe sehr, dass der Antrag für den Parteitag "nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt". Lauterbach hatte bei seiner eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gefordert.

Auch die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte vor zu großen Kompromissen. In der "Welt" pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. "Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können", sagte sie.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier reagierte verhalten optimistisch auf den Antragsentwurf. "Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die CDU bleibe bei ihrer Linie, dass Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags nicht notwendig seien.

Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. "Niemand hat das je gefordert", sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit sei vorgesehen, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns." Solche Gespräche dürften nicht taktisch geführt werden, um zu einem Bruch zu kommen. "Man darf sie aber auch nicht zum Selbstzweck führen, um auf Teufel komm raus in der Regierung zu bleiben." Ob die Regierung hält, hängt für Kühnert davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

Kühnert will auf dem Parteitag als einer von mehreren Vizevorsitzenden kandidieren, einen weiteren dieser Posten könnte Arbeitsminister Hubertus Heil bekommen. Auch die beim Mitgliederentscheid unterlegene Brandenburgerin Klara Geywitz ist für einen Vizeposten vorgesehen. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner dagegen kandidiert nicht mehr für das Amt. Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen will sich erneut bewerben. Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken hätten ihn gebeten, weiterzumachen, sagte der 41-Jährige in einem Video. "Ich habe gemerkt, das was ich vorhabe in der SPD, das was ich vorhabe hier in der Parteizentrale, der Weg, den ich gehen will, das passt zusammen".

@ dpa.de

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