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Regierungen, Deutschland

BERLIN ist zuversichtlich, dass das Kabinett am kommenden Mittwoch ein neues Klimagesetz verabschieden kann.

05.05.2021 - 18:33:30

Altmaier: Klimaurteil muss jetzt schnell umgesetzt werden. "Wir sehen einen Korridor für eine Einigung auf ambitionierte und vernünftige Ziele", sagte Altmaier am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Zuvor hatten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittag überraschend die Eckpunkte eines neuen Klimagesetzes verkündet. Vorgesehen sind in den Plänen unter anderem ein nationales Klimaneutralitätsziel bis 2045 (bisher: 2050) und die Verpflichtung zu 65 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 (bisher: 55). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Details der Neuregelung am Nachmittag bestätigt, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche nötig geworden war.

Es sei nun wichtig, das Urteil aus Karlsruhe schnell umzusetzen und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen, erklärte Altmaier. Er sehe "auf allen Seiten einen großen Willen, diese Frage zu einem vernünftigen Ergebnis zu bringen".

Gleichzeitig betonte der Wirtschaftsminister, dass auf dem Weg zu ambitionierteren Klimazielen noch einige Fragen offen seien und die Gespräche im Detail noch schwierig werden würden. So gebe es etwa zum CO2-Preis und zum Ausbau erneuerbarer Energien noch "einiges an Entscheidungs- und Handlungsbedarf", sagte Altmaier. "Als Wirtschaftsminister ist mir wichtig, dass wir nicht in einen falschen Gegensatz kommen von Wirtschaft und Klimaschutz."

Es sei wichtig, die Wirtschaft stark beim Transformationsprozess zu sauberen Energiequellen zu unterstützen, betonte der Minister. Ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht zu hohen Belastungen bei den Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte führen, mahnte Altmaier. Hier müsse man dringend handeln, um Ungleichgewichte zu beseitigen. Eine Reduktion der Stromkosten sei bei einem steigenden CO2-Preis ein "hervorragender Weg", Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, erklärte Altmaier. Über die Details zur Ausgestaltung der neuen Klimaziele werde man in der Koalition in den kommenden Tagen aber noch intensiv beraten.

@ dpa.de

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