Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Innerhalb der Bundesregierung gibt es trotz einer Grundsatzeinigung neuen Streit um das geplante Lieferkettengesetz.

17.02.2021 - 19:30:30

Neuer Streit in der Regierung ums Lieferkettengesetz. In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium heißt es, der Referentenentwurf entspreche zumindest in zwei Punkten nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs. Leider müsse er zur Kenntnis nehmen, dass das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet habe, der "nicht mit mir konsentiert worden ist",so Nußbaum. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Weiter schreibt der Wirtschaftsstaatssekretär, er wundere sich, dass das Arbeitsministerium offensichtlich noch vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen wolle. Er widerspreche diesem Vorgehen ausdrücklich, so Nußbaum.

Nach langem Ringen hatten sich in der vergangenen Woche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf ein Gesetz geeinigt, das größere deutsche Unternehmen von 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichten soll.

Nußbaum verlangte in dem Brief nun Nachbesserungen, in welchen Fällen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten vertreten können. Laut Referentenentwurf soll dies bei einer Verletzung von "überragend wichtigen Rechtspositionen" möglich sein. Das Wirtschaftsministerium will dies laut Schreiben des Staatssekretärs auf Gefahren für Leib und Leben eingegrenzt sehen. Außerdem verlangt Nußbaum mehr Mitsprache bei der Frage, was Unternehmen tun müssen, wenn sie über Menschenrechtsverletzungen bei mittelbaren Zulieferern informiert werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hunderte demonstrieren in Dublin teils gewaltsam gegen Lockdown. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es nach Angaben der irischen Rundfunksenders RTÉ, als Demonstranten versuchten, zu einem zentral gelegenen Park durchzudringen. Mehrere Menschen wurden demnach festgenommen. DUBLIN - Hunderte Menschen haben am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin teils gewaltsam gegen die Lockdown-Maßnahmen in dem Land demonstriert. (Boerse, 27.02.2021 - 19:03) weiterlesen...

Corona-Krise: Österreich und Dänemark für Zusammenarbeit mit Israel. WIEN - Österreich und Dänemark wollen mit Israel eine enge Zusammenarbeit bei der Erforschung und Produktion von Impfstoffen sowie Medikamenten vereinbaren. Dazu werde er mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 4. März Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besuchen, teilte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Samstag mit. "Unsere 1. Priorität ist es, die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen für die Zukunft zu beschleunigen", so Kurz auf Twitter. Ziel müsse es sein, sich auch angesichts möglicher weiterer Mutationen auf die Phase nach dem Sommer vorzubereiten. Corona-Krise: Österreich und Dänemark für Zusammenarbeit mit Israel (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:44) weiterlesen...

Lockern trotz steigender Zahlen?. Bereits am Samstag stieg die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner um 1,2 auf 63,8. Das meldete das Robert Koch-Institut (RKI). Die Inzidenz war infolge des Lockdowns bis Mitte Februar gesunken - auf 57,4 zum Ende der zweiten Februarwoche. Seit vergangenen Sonntag lag sie dann wieder bis auf einen Tag konstant über 60. BERLIN - Vor den Bund-Länder-Beratungen zu möglichen Öffnungsschritten in der Corona-Pandemie steigen die zentralen Kennzahlen weiter an. (Boerse, 27.02.2021 - 18:41) weiterlesen...

Biden verschärft Kurs gegen Riad - keine Sanktionen gegen Kronprinzen. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb. Kurz zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Aus ihm geht hervor, dass der Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt hatte. WASHINGTON - Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien in einer Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump drastisch verschärft. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:36) weiterlesen...

POLITIK: Erster Auftritt Trumps seit Auszug aus dem Weißen Haus. Der Republikaner ist als Redner bei der der jährlichen Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten, in Orlando im Bundesstaat Florida vorgesehen. Der Sender Fox News - der zu den CPAC-Sponsoren gehört - berichtete, Trump werde scharfe Kritik an der Politik seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden üben. Erwartet werde, dass Trump in seiner Ansprache eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 erwähne, aber nicht formell verkünde. WASHINGTON - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump tritt am Sonntag (21.40 MEZ) erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus mit einer Ansprache in der Öffentlichkeit auf. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:24) weiterlesen...

Italien verschärft Corona-Regeln - deutliche Lockerung auf Sardinien. Für die süditalienischen Regionen Basilikata und Molise gelten dann ein Lockdown, in der wirtschaftsstarken Lombardei sowie den Marchen und dem Piemont die mittel-strengen Regeln der Orangen Zone. Dazu unterzeichnete Gesundheitsminister Roberto Speranza eine Verordnung, wie sein Ministerium am Samstag in Rom mitteilte. ROM - Italien will ab Montag die Corona-Beschränkungen in einigen Teilen des Landes verschärfen. (Wirtschaft, 27.02.2021 - 18:21) weiterlesen...