Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Industriepräsident Dieter Kempf hat die große Koalition zu mehr Investitionen aufgefordert.

03.12.2019 - 05:31:26

Industrie: Große Koalition muss Standort Deutschland voranbringen. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Wirtschaft stagniert bereits, die Bundesregierung bleibt schon länger beim Reformtempo hinter unseren Erwartungen zurück.

Es fehle trotz Rekordhaushalts das Bekenntnis zu mehr Investitionen und die Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerb, so Kempf. "In der Energie- und Klimapolitik besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, sonst droht die Bundesregierung, mit übereilter Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu ruinieren."

Die Wirtschaft fordert angesichts der schwächeren Konjunktur seit längerem steuerliche Entlastungen für deutsche Firmen, auch weil in Ländern wie den USA die Unternehmenssteuern gesenkt wurden.

Dazu kommt eine Debatte, ob der Staat mehr investieren soll. Dafür sprechen sich auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken aus.

Möglich wären eine Abkehr von einer Politik der "schwarzen Null", einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, sowie Änderungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse. Diese sieht einen begrenzten Spielraum für eine Nettokreditaufnahme vor.

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatten zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe vorgeschlagen - zum Beispiel für Digitalisierung oder die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten "so schnell wie möglich" modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel erwartet 'sehr harte' Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch, ob die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer Einigung kommen. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind, und so sehe ich sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Beratungen beginnen an diesem Donnerstag, das Ende ist offen. BRÜSSEL/BERLIN - Im Streit über die EU-Finanzen der nächsten sieben Jahre haben sich die Fronten vor dem europäischen Sondergipfel noch einmal verhärtet. (Wirtschaft, 19.02.2020 - 17:18) weiterlesen...

EU-Ratschef mahnt Einigung im Haushaltsstreit an. "Es ist Zeit für eine Entscheidung über unser nächstes EU-Budget", erklärte Michel am Mittwoch in einem Video auf Twitter. BRÜSSEL - Vor dem EU-Sondergipfel hat Ratspräsident Charles Michel dringend eine Lösung im Haushaltsstreit angemahnt. (Wirtschaft, 19.02.2020 - 16:56) weiterlesen...

Frankreich verlangt höhere EU-Ausgaben für Verteidigung und Agrar. Der vorliegende Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht Kürzungen der Agrarausgaben auf 329,3 Milliarden Euro in der neuen Finanzperiode vor, die Aufwendungen für Sicherheit und Verteidigung sollen um gut 600 Prozent auf 14,3 Milliarden wachsen. BRÜSSEL - Frankreich will sich beim EU-Sondergipfel in dieser Woche für höhere Agrar- und Verteidigungsausgaben im europäischen Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 einsetzen. (Wirtschaft, 19.02.2020 - 15:41) weiterlesen...

Freshfields äußert Selbstkritik zu Rolle bei 'Cum-Ex'-Aktiendeals. "Die Beratung im Cum-Ex-Kontext war sicher kein Ruhmesblatt für uns", sagte Managing Partner und Kanzleichef Stephan Eilers der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag). "Wir nehmen die Kritik sehr ernst. FRANKFURT - Die Kanzlei Freshfields hat sich selbstkritisch zu ihrer Rolle in der Affäre um "Cum-Ex"-Aktiendeals geäußert. (Boerse, 19.02.2020 - 14:56) weiterlesen...

Europaparlament besteht auf Forderung zum EU-Haushalt. Anders ließen sich die Ziele, die sich die 27 EU-Staaten selbst gesetzt hätten, nicht erreichen, erklärten Spitzenvertreter des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Brüssel. Es sei "ausgesprochen enttäuschend", die Kluft zwischen den europäischen Ambitionen von EU-Kommission und EU-Staaten einerseits und dem vorgeschlagenen Budget andererseits zu sehen, sagte der Ausschussvorsitzende Johan Van Overtveldt. BRÜSSEL - Das Europaparlament besteht auf seiner Forderung an die Mitgliedstaaten, für den künftigen EU-Haushalt 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung bereitzustellen. (Wirtschaft, 19.02.2020 - 13:05) weiterlesen...

Italien lehnt EU-Haushaltspläne ab. Rom könne den Vorschlägen von EU-Ratschef Charles Michel in dieser Form nicht zustimmen, sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch im Senat in der italienischen Hauptstadt. Die Zahlen enthielten "Fortschritte" im Vergleich zu den alten Entwürfen, die von der finnischen Ratspräsidentschaft stammten. Aber: "Die Vorlage von Präsident Michel ist weiterhin unzureichend, um die Ziele zu erreichen, die in der Strategischen Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs und im Programm der EU-Kommissionspräsidentin festgelegt sind", erläuterte Conte in einer Rede vor der kleineren Parlamentskammer. ROM - Einen Tag vor den Sondergipfel der Europäischen Union zum neuen Haushalt hat Italien den aktuellen Plänen eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 19.02.2020 - 12:10) weiterlesen...