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Regierungen, Spanien

BERLIN - Industriepräsident Dieter Kempf hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU-Ratspräsidentschaft nicht zu verzetteln und stattdessen stärker Prioritäten zu setzen.

01.07.2020 - 06:01:25

Industrie: Bei deutscher EU-Ratspräsidentschaft Prioritäten setzen. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden." Die Bundesregierung müsse sich stärker fokussieren und die EU-Ratspräsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten.

Die nächsten sechs Monate drohten angesichts von unrealistischen Erwartungen, einer Vielzahl brisanter Kommissionsvorschläge und begrenzten Entscheidungsmöglichkeiten im Rahmen von Videokonferenzen zu einem "Verhandlungs- und Abstimmungs-Alptraum" zu werden, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Deutschland hat ab Mittwoch für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Als wichtige Themen sieht die Bundesregierung die Verhandlungen über einen Handelspakt mit Großbritannien, Fortschritte bei Digitalisierung und Klimaschutz - vor allem aber eine rasche Einigung auf den geplanten milliardenschweren EU-Haushalts- und Wiederaufbauplan.

Kempf sagte, Top-Priorität werde und müsse in den ersten Wochen das finanzielle Programm zum Wiederaufbau Europas sein, denn die europäische Wirtschaft brauche schnell massive Unterstützung. Die Corona-Pandemie habe außerdem "uns allen" die Bedeutung eines gut funktionierenden Binnenmarkts vor Augen geführt: "Es gilt daher, dieses Kernstück des europäischen Einigungsprojekts wiederzubeleben und zu vertiefen."

Zur wirtschaftlichen Erholung gehörten ferner die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie, sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik mit einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens mit dem amerikanischen Staatenbund Mercosur ebenfalls ganz vorn auf die Agenda. Dazu zähle auch der "Green Deal", welcher durch Gebäudemodernisierung, Investitionen in smarte und nachhaltige Mobilität sowie kostengünstige erneuerbare Energien zu einem kraftvollen Wachstumsprogramm werden müsse.

@ dpa.de

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