Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundesrat am Freitag (9.30 Uhr) unter anderem mit schärferen Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete.

17.09.2021 - 05:49:31

Bundesrat befasst sich mit Transparenzregeln für Abgeordnete

- laut einem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz - dann

verpflichtet sein, etwa Unternehmensbeteiligungen oder Nebeneinkünfte auf den Cent genau darzulegen, wenn die Zahlungen 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.

Zudem entscheidet der Bundesrat, ob es möglich sein soll, Strafverfahren bei schweren Straftaten nach rechtskräftigem Freispruch noch einmal aufzurollen. Beweismittel, die erst nach Ende des Strafverfahrens verfügbar werden, sollen dafür jedoch Voraussetzung sein.

Die Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen legen eine Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vor. Zuletzt war der Paragraf 219a bereits so reformiert worden, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Das Thema sorgt immer wieder für heftige Debatten zwischen den Parteien.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spahn bleibt dabei: 'Epidemische Lage' bei Corona kann auslaufen BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweiter in der Corona-Pandemie weiter für angebracht - trotz großer Kritik an dieser Haltung. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 06:00) weiterlesen...

USA unterstützen 'bedeutsame' Mitarbeit Taiwans in Vereinten Nationen. Jahrestag des Ausschlusses Taiwans aus den Vereinten Nationen an diesem Montag hat es Gespräche der USA mit Regierungsvertretern aus Taipeh gegeben, wie die demokratische Inselrepublik wieder richtig in den UN mitarbeiten kann. "Die Diskussionen konzentrierten sich darauf, die Fähigkeit Taiwans zu unterstützen, sich bedeutsam in den UN zu beteiligen", teilte das Außenministerium in Washington mit. Nach den online abgehaltenen Gesprächen am Freitag bedankte sich die Regierung in Taipeh für die "starke Unterstützung" der USA. TAIPEH/WASHINGTON - Kurz vor dem 50. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:56) weiterlesen...

Neuer Anlauf für Online-Erörterung von Kritik an Tesla-Fabrik. Das Ressort will auf Nummer sicher gehen, denn Umweltverbände hatten dem Land nach der Erörterung von über 800 Einwänden von Ende September bis Mitte Oktober vorgeworfen, sie sei zu spät bekanntgemacht worden. Sie verwiesen auf einen Fall in Nordrhein-Westfalen zum Tagebau Hambach. Daraufhin entschied das Landesumweltamt, das Verfahren zur Sicherheit zu wiederholen. Das Brandenburger Umweltministerium sprach allerdings von einer Rechtsauffassung, die von der bisherigen Auslegung abweiche. GRÜNHEIDE - Acht Tage vor der Wiederholung der Online-Erörterung von Kritik an der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide will das Brandenburger Umweltministerium den Neustart bekanntmachen. (Boerse, 25.10.2021 - 05:47) weiterlesen...

Schienenverband fordert mehr Tempo bei Elektrifizierung. "Wer den Klimaschutz rasch vorantreiben möchte, kommt am konsequenten Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene nicht vorbei", teilte Verbands-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag mit. In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Allianz pro Schiene im Durchschnitt nur 65 Kilometer pro Jahr elektrifiziert. Insgesamt 61 Prozent der deutschen Bahnstrecken sind elektrisch ausgebaut. Damit liegt Deutschland laut Verband zwar deutlich über dem EU-Durchschnitt von 55 Prozent. Dennoch seien viele EU-Länder bereits deutlich weiter. BERLIN - Der Interessenverband Allianz pro Schiene mahnt mehr Tempo bei der Elektrifizierung von Gleisstrecken in Deutschland an. (Boerse, 25.10.2021 - 05:41) weiterlesen...

Deutschland für UN Mutmacher bei COP26 - 'Nicht nur heiße Luft'. Noch seien die bislang gemachten Versprechungen zum Klimaschutz nicht eingehalten worden, sagte der ranghöchste deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Aber es ist nicht nur alles heiße Luft." Steiner verwies auf das Milliardenpaket der EU für eine klimaneutralere Zukunft. Auch die USA und China hätten solche Pläne, und Indien habe eines der weltweit größten Investitionsprogramme für erneuerbare Energien aufgelegt. GENF - Trotz der alarmierenden Klimazustandsberichte schauen die Vereinten Nationen optimistisch auf die Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Glasgow beginnt. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:24) weiterlesen...

Lauterbach erwartet deutlich mehr Corona-Ausbrüche in Schulen. "Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können", sagte er mit Blick auf den heranziehenden Winter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. BERLIN - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen bei Kindern. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:22) weiterlesen...