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Regierungen, Griechenland

BERLIN - In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben 16 Unions-Bundestagsabgeordnete die Aufnahme von 5000 anerkannten Flüchtlingen vom griechischen Festland gefordert.

10.09.2020 - 14:32:03

5000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. "Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gehe jetzt nicht vorrangig darum, europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, "sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern". Mit der Aufnahme der Flüchtlinge könne die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden.

In der Unionsfraktion hieß es, die 16 Abgeordneten würden nicht für die Fraktion sprechen, das Schreiben sei mit niemandem sonst abgesprochen gewesen. Demnach herrsche Unverständnis, da es sich um eine europäische Angelegenheit handele. Eine ausschließlich deutsche Reaktion wäre in diesem Zusammenhang unglücklich.

Einer der Unterzeichner des Briefes, der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), betonte im SWR, dass es sich bei den 5000 Menschen um Flüchtlinge handeln müsse, die bereits ein Asylverfahren in Griechenland durchlaufen haben. Denn: "Es darf natürlich auch nicht das Signal gesendet werden, dass Europa erst reagiert, wenn man selbst die Flüchtlingslager anzündet." Mit Blick auf die Zustände im Lager Moria sagte Brand, die Menschen seien dort in den letzten Jahren "schlechter als bei uns das Vieh" behandelt worden. Zu den Unterzeichnern des Briefes zählt unter anderen auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Bei offensichtlich gelegten Bränden in der Nacht zum Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden. Dort waren statt der vorgesehenen 3000 Migranten mehr als 12 000 Menschen untergebracht. Mehrere Bundesländer hatten am Mittwoch angeboten, Migranten aus dem Camp bei sich aufzunehmen. Die Bundesregierung hat dies bislang verweigert und strebt stattdessen eine europäische Lösung an.

@ dpa.de

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