Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Finanzierung, Investitionen

BERLIN - In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen.

10.01.2021 - 10:38:29

Union gegen längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. "Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder, für überschuldete Firmen ist sie im Januar noch ausgesetzt.

Lambrecht hatte sich zuletzt für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgesprochen - und zwar über den Januar hinaus für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht.

Er habe dafür kein Verständnis, zumal die Auszahlung der staatlichen Hilfen "mit Hochdruck" erfolge und erste Gelder auch schon flössen, sagte Luczak. "Damit gibt es eine klare Perspektive für die Unternehmen." Einen Anlass, "zu diesem Zeitpunkt" über einen längeren Insolvenzschutz zu diskutieren, gebe es daher nicht. "Das scheint mir dem aufziehenden Bundestagswahlkampf geschuldet zu sein", sagte der Politiker.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hoher Verlust beim Münchner Airport - Kapitalspritze für Nürnberg. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Dienstag im Finanzausschuss des Landtags, dass der Airport im Jahr 2019 noch einen Überschuss von 178 Millionen Euro erzielt habe. "In 2020 wird es sicherlich auch dreistellig sein, aber nicht positiv", betonte er. Die Detailzahlen seien aber noch nicht bekannt, die Bilanz werde derzeit erstellt. MÜNCHEN - Der Freistaat Bayern rechnet wegen der Corona-Krise mit einem dreistelligen Millionenverlust im abgelaufenen Geschäftsjahr beim Münchner Flughafen. (Boerse, 26.01.2021 - 18:37) weiterlesen...

Irland verlängert Corona-Lockdown bis zum 5. März. DUBLIN - Irland hat seinen Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 5. März verlängert. Das kündigte der irische Premier Micheál Martin am Dienstag in Dublin an. Für die kommenden sechs Wochen gelte weiterhin, dass die Menschen zuhause bleiben und sich nicht außerhalb eines Radius von fünf Kilometern rund um ihren Wohnort bewegen sollten. Derzeit sind wegen des Lockdowns Geschäfte, Schulen und die Gastronomie weitestgehend geschlossen. Einreisende aus Hochrisikogebieten wie Brasilien oder Südafrika müssen sich fortan in eine 14-tägige Quarantäne begeben, das gleiche gilt für Menschen, die ohne negativen Corona-Test ins Land reisen. Irland verlängert Corona-Lockdown bis zum 5. März (Boerse, 26.01.2021 - 18:18) weiterlesen...

EMA-Chefin: Begrenzte Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff denkbar. "Ich werde der Entscheidung nicht vorgreifen", sagte EMA-Chefin Emer Cooke am Dienstag in einer Anhörung im Europaparlament. Eine begrenzte Zulassung sei aber grundsätzlich möglich. Dies werde genau geprüft. BRÜSSEL - Die EU-Arzneimittelagentur EMA schließt nicht aus, dass der Corona-Impfstoff von Astrazeneca in Europa nur für eine bestimmte Altersgruppe zugelassen wird. (Boerse, 26.01.2021 - 18:15) weiterlesen...

Merkel: Bei Bekämpfung der Pandemie noch nicht am Ziel. Es gebe einen nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen, das bedeute, dass die ergriffenen Maßnahmen wirkten, sagte sie am Dienstag in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Allerdings sei man noch nicht am Ziel von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Der Winter sei nicht einfach. Es gebe aber keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. (Boerse, 26.01.2021 - 18:07) weiterlesen...

Maas fordert erneut Freilassung Nawalnys - Verhandlung am Donnerstag. "Bilder wie die, die uns aus zahlreichen russischen Städten erreicht haben, stehen in krassem Gegensatz zu den Verpflichtungen, die Mitglieder des Europarats eingegangen sind", schrieb Maas am Dienstag auf Twitter. Er äußerte sich mit Blick auf die Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer. "Wir fordern von Russland die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten und von Alexej Nawalny." Russland ist Mitglied im Europarat. MOSKAU - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut die Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny und seiner Unterstützer gefordert. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 17:48) weiterlesen...

Brandenburg: EU-Förderung für Tesla-Batteriefabrik ist Aufbruchsignal. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Dienstag laut einer Mitteilung der Staatskanzlei: "Neben der Produktion von Elektroautos und Batteriezellen können damit auch Forschung und Entwicklung in Brandenburg erfolgen. Brandenburg und Batterieprojekte - das hat Zukunft." Woidke sprach von einem weiteren innovativen Meilenstein für die Brandenburger Wirtschaft. POTSDAM - Die Brandenburger Landesregierung sieht das grüne Licht der EU-Kommission zur Förderung der geplanten Batteriefabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide als Zeichen des Aufbruchs. (Wirtschaft, 26.01.2021 - 17:30) weiterlesen...