Haushalt, Steuern

BERLIN - In der SPD werden Rufe nach weiteren finanziellen Entlastungen der Bürger laut.

22.05.2022 - 13:25:29

Rufe in der SPD nach weiteren finanziellen Entlastungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", das beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung sei richtig und notwendig. "Es kann aber nicht der letzte Schritt sein." Der Bundesrat hatte am Freitag abschließend über zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürger beraten. Die Maßnahmen sollen finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr bringen sowie Familien und ärmere Menschen entlasten.

Weil sagte, er mache sich vor allem über die Situation der Menschen mit dem kleinen Geldbeutel Gedanken. "Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Grundsicherung, aber auch viele Studierende sind viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende. Genau in solchen Sachverhalten ist die SPD gefragt. Wir müssen die Diskussion über weitere Entlastungen führen, denn die Teuerungswelle ist noch lange nicht zu Ende."

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer sagte der Zeitung: "Wenn es bei diesem Kaufkraftverlust bleibt, wird es ganz sicher weitere Entlastungen geben." Dies werde von der SPD-Basis im Ruhrgebiet erwartet.

@ dpa.de

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