Haushalt, Steuern

BERLIN - In der SPD-Fraktion regt sich Unmut über ein Bremsen des Koalitionspartners CDU / CSU bei einer stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa.

13.04.2018 - 17:18:24

SPD mahnt Union zu Vertragstreue bei Europa. "Nur zur Erinnerung: Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf einen neuen Aufbruch in Europa verständigt - nicht auf alten Wein in neuen Schläuchen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Achim Post am Freitag in Berlin.

Er erwarte, dass die Union zu den getroffenen Vereinbarungen steht, gerade auch mit Blick auf einen Investivhaushalt für die Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Zuvor hatte die Union beim Aufbau eines EWF gebremst und einen Bundestagsantrag vorgelegt, der die Bundesregierung in den Verhandlungen binden würde.

Vor allem wird darin ein Ansinnen der EU-Kommission zurückgewiesen, den EWF "ohne Änderung der Europäischen Verträge und ohne unmittelbare Beteiligung der nationalen Parlamente im Unionsrecht einzurichten". Nach Auffassung vieler Europarechtsexperten sei diese Rechtsgrundlage bei einer Einrichtung einer neuen Institution mit derart weitgehenden Kompetenzen nicht ausreichend.

Der Antrag ist aber nur mit dem Koalitionspartner SPD durchsetzbar, es ist unklar, ob sie ihn mittragen wird. Darin wird betont, dass es mit dem in der Eurokrise eingeführten Rettungsfonds ESM ein Instrument gebe. Von dessen Darlehensrahmen (500 Milliarden Euro) seien 122 Milliarden Euro mit Hilfsprogrammen für Zypern, Spanien und Griechenland belegt.

Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM, aufgebracht vor allem vom Steuerzahler, beträgt derzeit 27 Prozent. Ziel ist es, den ESM dauerhaft zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.

@ dpa.de

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