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Regierungen, Deutschland

BERLIN - In der Krise darf man nicht lange fackeln, meint Vizekanzler Olaf Scholz, das gelte nach der Hochwasser-Katastrophe genau wie zu Beginn der Corona-Pandemie.

21.07.2021 - 16:41:26

Schnelle Hilfe für Flutopfer: Bund und Länder geben viele Millionen. Erste Priorität müsse die Hilfe haben - "und nicht irgendwelche Prinzipien", sagt der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Eine Woche nach der verheerenden Flut mit inzwischen mehr als 170 Todesopfern macht die Bundesregierung deshalb Millionen für eine Soforthilfe locker, die die Menschen im Katastrophengebiet schnell beim Nötigsten unterstützen soll. Doch einige auch praktische Fragen bleiben offen.

Scholz rechnet für die schnelle Hilfe erst einmal mit einem Finanzbedarf von 400 Millionen Euro - die Hälfte aus dem Bundesetat, die andere von den betroffenen Ländern. Zugleich verspricht der Finanzminister, bei Bedarf könne es auch mehr Geld geben. "Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen", sagt Scholz nach dem Kabinettsbeschluss zu. Für den Wiederaufbau rechnete er mit einem Milliarden-Finanzbedarf.

Schon die Soforthilfe dürfte aber höher ausfallen, als der Bund jetzt plant. Denn Scholz hat den Ländern versprochen, ihre eigenen Hilfen aus seinem Topf zu verdoppeln. "Wir werden jedes Mal die Hälfte dazu finanzieren. Das wird also in jedem Umfang sein", sagt er. Allein Nordrhein-Westfalen wird laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) 200 Millionen Euro Landeshilfe zur Verfügung stellen. Schon damit wären die 200 Millionen vom Bund also verplant. Doch auch Rheinland-Pfalz hat Soforthilfen von bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer bereitstellen. Der Bund muss also tiefer in die Tasche greifen.

"Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern", verspricht Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben." Das Geld solle schnell und ohne "große Einkommens- oder Vermögensüberprüfungen" ankommen. "Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen auch in außergewöhnlichen Situationen geholfen wird." Doch wie die Menschen an ihr Geld kommen, bleibt unklar - die Überweisungen zu organisieren, liegt in der Hand der Länder. Jedes für sich werde schon den schnellsten Weg finden, meint Scholz.

Zugleich ist klar, dass selbst eine millionenschwere Soforthilfe nicht ausreichen wird, um überflutete Orte, weggerissene Brücken und eingestürzte Häuser instand zu setzen. Längerfristig soll es einen milliardenschweren Aufbaufonds geben. Über dessen genaue Höhe soll aber erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.

Scholz weist darauf hin, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2013 bis heute für den Wiederaufbau rund sechs Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Der Bund werde auch diesmal die Hälfte des Aufbaufonds übernehmen. Das sage er zu, mit dem Bau könne also sofort begonnen werden. "Das wird milliardenschwer, das wird auch mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Aber wir sind bereit, das gemeinsam mit den Ländern zu stemmen und voranzubringen. Alle können sich jetzt darauf verlassen."

Läden, Firmen, Wohngebäude, Existenzen, all das soll und muss in den Flutgebieten mit Staatshilfe wieder aufgebaut werden. Haben zahlreiche Hausbesitzer dann über Jahre umsonst in eine Hochwasser-Versicherung investiert? Seehofer und Scholz machen deutlich, dass die staatliche Hilfe jedenfalls nicht an eine solche Versicherung geknüpft wird. "Ich plädiere dafür, nicht zynisch zu sein und nicht herzlos zu sein", sagte Scholz engagiert. Jetzt gehe es ums Helfen. "Wenn jemand von einem solchen Ereignis betroffen ist, dann kann er nichts dafür. Wir können die nicht alleine lassen."

Perspektivisch aber werde sicher auch über die Versicherungsfrage gesprochen - etwa darüber, ob eine Versicherung gegen Hochwasserschäden Pflicht werden könnten. Denn die Bundesregierung rechnet damit, dass Naturkatastrophen wie Hochwasser angesichts des Klimawandels häufiger werden. Deshalb müsse eine breite Debatte über ein "Absicherungssystem der Zukunft" geführt werden, sagt Seehofer. Laut Scholz will der Bund mit den Ländern etwa über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds für Naturkatastrophen beraten.

Vom aktuellen Hochwasser sind auch zahlreiche kleine Betriebe betroffen, die in den vergangenen Monaten schon unter der Corona-Krise litten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt "Mittel zur Überbrückung von Umsatzausfällen" an. Erst Corona, dann das Hochwasser, das habe neben persönlichem Leid auch die Zerstörung vieler Existenzgrundlagen ausgelöst. Laut Scholz wird überlegt, den in der Corona-Krise beschlossenen, 1,5 Milliarden Euro schweren Härtefallfonds zu erweitern, um von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen zu helfen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht davon, betroffene Unternehmen von der Insolvenzpflicht zu befreien, um ihnen Luft zu verschaffen und Arbeitsplätze zu schützen.

Auch den Kommunen springt der Bund bei: Für den Hochwassereinsatz von Technischem Hilfswerk (THW), Bundespolizei und Bundeswehr will er keine Rechnung stellen. "Das ist für die Kommunen eine deutliche Hilfe", sagt Seehofer.

Bei der Opposition kommen die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Hilfen grundsätzlich gut an. Sie könnten jedoch nur eine erste Maßnahme sein, betont Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Jetzt muss auch in der Folge bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass Hilfen wirklich unmittelbar, schnell und unkompliziert bei den Menschen vor Ort ankommen, die von dieser Extremwetter-Katastrophe schwer getroffen wurden." Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke fordert, Wahlkampf und Sommerpause dürften dabei keine Rolle spielen. "Wir haben gemeinsam Probleme für dieses Land und die Betroffenen zu lösen."

@ dpa.de

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