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Produktion, Absatz

BERLIN - In der Klimaschutzdebatte um teurere Kraft- und Heizstoffe beharren SPD-Fachpolitiker auf ihrer Kritik an einem Zertifikatehandel, wie ihn die Union bevorzugt.

05.09.2019 - 10:20:25

SPD-Fraktion bemängelt CO2-Zertifikatehandel als zu bürokratisch. Es geht darum, dass etwa Raffinerien für verkauftes Benzin oder Heizöl CO2-Verschmutzungsrechte kaufen müssen - dadurch wird es dann an der Zapfsäule und beim Heizen teurer. Die SPD will das über höhere Energiesteuern erreichen.

"Ein nationaler Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen", heißt es in einem Papier aus der Fraktion, hinter dem unter anderem die Fraktionsvize Matthias Miersch und Sören Bartol stehen. Es liegt unter anderen der "Süddeutschen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Spitze der Unionsfraktion dagegen hatte sich am Mittwochabend für einen Handel mit Emissionszertifikaten und gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. In ihrem Beschluss bei ihrer Klausur in Potsdam heißt es: "Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden."

Ob Steuer oder Handelssystem: Beide Ansätze haben zum Ziel, Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel teurer zu machen, damit klimafreundliche Antriebe und Heizungen einen Schub bekommen und Verbraucher sparsamer damit umgehen. Im Gegenzug wollen sowohl SPD als auch Union die Bürger an anderer Stelle entlasten, so dass der Staat am Ende weder mit der Steuer noch am Handel ein Plus machen würde. Entscheidungen sollen spätestens am 20. September im Klimakabinett der Bundesregierung fallen.

@ dpa.de

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