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Haushalt, Steuern

BERLIN - In der großen Koalition gibt es offenen Streit über das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Programm für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft.

10.09.2019 - 17:16:25

Offener Koalitionsstreit über die Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag von einem "handfesten Dissens" beim staatlichen Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung. Eine "Schaumschläger-Kennzeichnung" bringe niemanden weiter. Dagegen stellte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) einen Dissens bei den Plänen für mehr Insektenschutz fest.

Das schwarz-rote Kabinett hatte in der vergangenen Woche ein Paket von Regelungen beschlossen. Dazu gehört ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln soll insgesamt stark eingeschränkt werden. Für Supermarktkunden soll ein Logo kommen, das Schweinefleisch aus Tierhaltung über den gesetzlichen Standards anzeigt - wenn Bauern freiwillig mitmachen.

Miersch betonte, der SPD gehe es bei dem von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplanten Tierwohlkennzeichen um "eine Form von Verbindlichkeit", dass alle Verbraucher sich darauf verlassen könnten. Connemann kritisierte mit Blick auf den Insektenschutz, die Stoßrichtung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lasse Landwirte verzweifeln. "Es darf keinen Eingriff ohne Ausgleich geben", verlangte sie. Artenschutz gehe nur mit Landwirtschaft.

Klöckner verteidigte das geplante Modell des Tierwohlkennzeichens erneut mit Blick auf das EU-Recht. Sie wandte sich gegen eine Polarisierung in der Debatte über die Landwirtschaft und appellierte auch an die Verantwortung der Verbraucher. Zugleich rechtfertigte sie die Pläne für mehr Insektenschutz. Nur mit Anreizen gehe es auch in der Landwirtschaft nicht. Die Bauern würden aber nicht allein gelassen, sagte sie mit Blick auf vorgesehene Millionen-Förderung.

@ dpa.de

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