DAX, DE0008469008

BERLIN - In der großen Koalition bahnt sich ein Streit über die Steuersenkungen für Unternehmen an.

13.01.2019 - 15:02:23

Koalition streitet über Steuern und Soli - Handwerk droht mit Klage. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprachen sich für die Entlastung der Wirtschaft aus, um sie vor einem Abschwung zu bewahren, die SPD lehnte die Vorstöße ab. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter. Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler.

Kramp-Karrenbauer sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform." Sie verstehe nicht, dass Finanzminister Olaf Scholz Steuerentlastungen erst bei einer konjunkturellen Eintrübung vorsehe. "Es wäre sinnvoller, diese Entlastung von Anfang an zu ermöglichen und nicht erst darauf zu warten, dass die Konjunktur schwächer wird."

Altmaier sieht das genauso. "Unsere Wirtschaft ist jetzt neun Jahre in Folge gesund und nachhaltig gewachsen", sagte der Wirtschaftsminister der "Welt am Sonntag". "Da Herausforderungen wie Brexit, internationale Handelskonflikte und der Digitalisierungsbedarf auch an unserer Volkswirtschaft nicht spurlos vorbeiziehen, müssen wir sinnvoll entlasten und Wachstumsimpulse setzen. Jetzt, nicht erst, wenn ein Abschwung droht", mahnte der CDU-Politiker.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte ablehnend. "Wir haben uns mit dieser Regierung bewusst entschieden, in Bildung, Familien und Digitalisierung zu investieren", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Es ist erstaunlich, dass die Union diesen Weg nun dadurch in Frage stellt, dass sie das Geld lieber in Steuersenkungen für Spitzenverdiener stecken will." Das sei mit der SPD nicht zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte der "Welt am Sonntag": "Die Wirtschaft hat prächtig verdient." Er halte es für wichtig, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Da tun wir mit dem Abbau des Soli ab 2020 für 90 Prozent der Steuerzahler und der Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung etwas."

Auch beim Thema Soli gibt es weiter Unstimmigkeiten in der Koalition. Union und SPD planen bislang für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die Union hatte auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Zuschlag vollständig abzubauen. Finanzminister Scholz lehnt das ab.

Kramp-Karrenbauer sprach von einer "Neidkampagne", wenn zehn Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht entlastet werden, als superreich bezeichnet werden. Dabei handele es sich aber oft um kleinere und mittlere Unternehmen. Darauf wies auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hin. "Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten", kündigte Wollseifer an. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen.

Die SPD bleibt hingegen bei ihrer Haltung. Scholz sagte im "Interview der Woche" von SWR2: "Das Wegfallen des Solis für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, das sind ja fast alle Steuerpflichtigen, bedeutet eine Mindereinnahme für den Bund, für den Bundeshaushalt, von über 10 Milliarden Euro. Die übrigen 10 Prozent wären noch mal so viel, was natürlich daran liegt, dass darunter auch Personen sind, die zum Beispiel Vorstandsvorsitzende großer Dax -Aktiengesellschaften sind, vielleicht fünf Millionen verdienen." Klingbeil machte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) klar, die Entscheidung, dass die oberen zehn Prozent weiter den Soli zahlen sei im Koalitionsvertrag getroffen und stehe auch nicht mehr zur Diskussion.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte derweil die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Nur so können wir die Einnahmeverluste beim Soli ausgleichen und verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich im Land noch weiter auseinandergeht", sagte Weil der "Augsburger Allgemeinen".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

DAX-FLASH: Anstieg zurück auf 12000 Punkte erwartet. Die aktuelle Wochenbilanz ist mit fast 2,5 Minus aber klar negativ. FRANKFURT - Nach dem neuerlichen Rutsch auf ein Wochentief von 11 926 Punkten dürfte der Dax am Freitag wieder zulegen: Der Broker IG taxierte den deutschen Leitindex rund zwei Stunden vor Handelsbeginn fast ein halbes Prozent höher auf 12 003 Punkte. (Boerse, 24.05.2019 - 07:22) weiterlesen...

DAX-FLASH: Leichte Verluste erwartet - Handelsstreit belastet erneut. Das bisherige Wochentief lag bei 11 993 Punkten. FRANKFURT - Nach zwei stabileren Tagen dürfte der Dax am Donnerstag zunächst den Rückwärtsgang einlegen: Der Broker IG taxierte den deutschen Leitindex rund zwei Stunden vor Handelsbeginn gut ein halbes Prozent tiefer auf 12 102 Punkte. (Boerse, 23.05.2019 - 07:27) weiterlesen...

DAX-FLASH: Dax dürfte Gewinne vom Vortag halten. Dank leichter Entspannung im Handelskonflikt konnte sich der Dax tags zuvor wieder deutlich vom Montagstief bei 11 993 Punkten lösen. FRANKFURT - Nach der Erholung vom Vortag zeichnet sich im Dax zur Wochenmitte ein stabiler Start ab: Der Broker IG taxierte den deutschen Leitindex rund zwei Stunden vor Handelsbeginn einige Punkte höher auf 12 156 Punkte. (Boerse, 22.05.2019 - 07:22) weiterlesen...

DAX-TECHNIK: Dax muss zurück über 12 200 Punkte - UBS. Den Chartexperten der UBS reicht dies aber als Entspannungssignal noch nicht aus. "Um die Situation zu entschärfen, müsste der Index auf Tageschlusskursbasis wieder über die 12 200-Punkte-Marke klettern", schrieben sie in ihrem Tagesausblick. Solange der Dax dies nicht schaffe, seien "die Bären am Drücker" und könnten den deutschen Leitindex noch zurück auf die Unterstützung um 11 850 Punkte drücken. FRANKFURT - Nach dem schwachen Wochenauftakt wird der Dax am Dienstag mit 12 100 Punkten wieder stabilisiert erwartet. (Boerse, 21.05.2019 - 08:57) weiterlesen...

DAX-FLASH: Stabilisierung erwartet nach schwachem Wochenstart. Der fortgesetzte Handelsstreit - nun mit deutlichem Druck auf die Chipbranche nach US-Sanktionen gegen die chinesische Huawei - hatte den Anlegern nebst dem Iran-Konflikt die Stimmung vermiest. Letztlich verlor der Dax zum Wochenstart über anderthalb Prozent. FRANKFURT - Nach seinem Kursrutsch zu Wochenbeginn dürfte sich der Dax am Dienstag wieder etwas fangen: Der Broker IG taxierte den deutschen Leitindex rund zwei Stunden vor Handelsbeginn 0,40 Prozent höher auf 12 090 Punkte. (Boerse, 21.05.2019 - 07:24) weiterlesen...

DAX-FLASH: Ruhiger Wochenstart erwartet. Im Hin und her im Handelsstreit war der deutsche Leitindex am vergangenen Montag zunächst bis auf 11 844 Punkte abgesackt, dann jedoch im Wochenverlauf bis auf 12 310 Punkte geklettert. Letztlich erzielte er ein Wochenplus von rund anderthalb Prozent. FRANKFURT - Nach der letztlich starken Vorwoche dürften es die Anleger zunächst ruhig angehen lassen: Der Broker IG taxierte den Dax am Montag rund zwei Stunden vor Handelsbeginn praktisch unverändert auf 12 240 Punkte. (Boerse, 20.05.2019 - 07:21) weiterlesen...