Haushalt, Steuern

BERLIN - In der Diskussion um Änderungen der Agenda 2010 haben sich Grünen-Spitzenpolitiker für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten Beschäftigung ausgesprochen.

26.02.2017 - 14:49:25

Grüne wollen Anspruch auf Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten. Wer vier Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet habe, dem sollten zwei Monate Arbeitslosengeld I gewährt werden, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten "Grünen 8-Punkte-Plan für einen gerechteren Arbeitsmarkt". Bisher muss ein Arbeitnehmer mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, um bei Arbeitslosigkeit dann sechs Monate Anspruch auf ALG I zu haben.

Die vorgeschlagene Änderung würde nach Ansicht der Autoren Beschäftigten zugute kommen, die immer nur kurzfristige Arbeitsverträge bekommen und deshalb bisher zwar Beiträge zahlen müssen, aber keinen Anspruch auf ALG I haben. Die Erklärung ist von der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, der Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andrae sowie den Sprechern für Arbeitsmarktpolitik und Rentenpolitik, Brigitte Pothmer und Markus Kurth, unterzeichnet.

Zudem müsse das ALG II (Hartz IV) auf einer neuen Grundlage berechnet und erhöht werden, fordern die Autoren. Die berufliche Aus- und Weiterbildung müsse so gestaltet werden, dass es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit komme. Wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprechen sich die Grünen-Politiker auch für ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen aus. Darüber hinaus müssten aber auch Minijobber und Selbstständige sozial abgesichert und Lohndumping durch Leiharbeit unterbunden werden.

@ dpa.de

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