Regierungen, Italien

BERLIN - In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.

24.05.2017 - 15:08:35

SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte. "Schäuble trickst und schummelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Passauer Neue Presse" (Mittwoch). Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen, meinte Kahrs. Er warf Schäuble "Unwahrhaftigkeit" vor.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Blatt: "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu den gemachten Zusagen stehen." Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. "Diese Leistung müssen wir anerkennen."

Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten sich in der Nacht zu Dienstag nicht auf neue Hilfszusagen für das pleitebedrohte Land verständigen können. Ein Beschluss soll nun am 15. Juni fallen. Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Nach Informationen des "Handelsblatt" zeichnet sich bei der Frage der künftigen IWF-Beteiligung bei der Griechenland-Rettung ein Kompromiss zwischen Schäuble (CDU) und dem Währungsfonds ab. Demnach sei der IWF bereit, ein Rettungsprogramm für Griechenland zu beschließen. In dem Beschluss des IWF-Boards solle es aber die Einschränkung geben, dass der Währungsfonds solange kein Geld auszahlt, bis die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gesichert ist. Dafür gab es weder in Washington noch in Berlin eine Bestätigung. Ein Schäuble-Sprecher sagte lediglich: "Es bleibt dabei, wir brauchen den IWF an Bord."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

BWIHK: Strafzölle auf Autos träfen Südwesten besonders. Baden-Württemberg als großer Exporteur, der nahezu ein Drittel des gesamtdeutschen Exports im Segment Kraftwagen und Kraftwagenteile in die USA beisteuere, wäre hiervon besonders betroffen, sagte Grenke am Freitag laut Mitteilung. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung umsetzen, träfe dies das Kerngeschäft. STUTTGART - Der Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Wolfgang Grenke, geht von einer spürbaren Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft aus, sollten die angedrohten Strafzölle auf Autos aus der EU von 20 Prozent kommen. (Boerse, 22.06.2018 - 19:24) weiterlesen...

Die USA kämpfen mit Trumps Migrationschaos. Gleichzeitig gab Präsident Donald Trump das Ziel auf, bald eine neue Migrationsgesetzgebung verabschieden zu können. Er bezeichnete die Bemühungen der Republikaner im Parlament als "Zeitverschwendung", solange die oppositionellen Demokraten nicht zur Kooperation bereit seien. WASHINGTON - Im Chaos der US-Migrationspolitik haben die Behörden mit der komplizierten Zusammenführung von kurz zuvor getrennten Migrantenfamilien aus Mittel-und Südamerika begonnen. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 18:27) weiterlesen...

Macron begrüßt europäische Einigung zu Griechenland. Dies sei ein neuer Start für das befreundete Land, das von Frankreich unterstützt werde, teilte der Staatschef am Freitag via Twitter mit. Trotz Schwierigkeiten komme Europa voran. Macron erwähnte in diesem Zusammenhang auch die "historische deutsch-französische Vereinbarung" zur Eurozone. PARIS - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die europäische Einigung zu Griechenlands Staatsschulden begrüßt. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 18:26) weiterlesen...

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor Brüsseler Asyltreffen. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warf der CSU vor, sie wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen. Das könne die CDU nicht dulden, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss ein Scheitern des Bündnisses der Schwesterparteien nicht aus: "Ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen", sagte er dem "Spiegel". Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel rief zu Sacharbeit auf. BERLIN/BRÜSSEL - Vor dem Migrationsgipfel in Brüssel verschärfen CDU und CSU den Ton im Asylstreit. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 17:32) weiterlesen...

CSU-Vorstand trifft sich am 1. Juli zur Sondersitzung zum Asylstreit. MÜNCHEN - Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer das Führungsgremium der Partei in die Landesleitung zu einer Vorstandssitzung geladen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parteikreisen. Wichtigster und vermutlich einziger Punkt bei den Beratungen ist die Bewertung der Gipfelergebnisse in Brüssel zur Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik. Am 28. und 29. Juni treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. CSU-Vorstand trifft sich am 1. Juli zur Sondersitzung zum Asylstreit (Wirtschaft, 22.06.2018 - 17:31) weiterlesen...

Trump droht erneut Zusatzzölle auf europäische Autos an. Die Europäische Union belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. "Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Baut sie hier!", fügte er hinzu. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat europäischen Autoherstellern erneut mit einem Sonderzoll gedroht. (Wirtschaft, 22.06.2018 - 16:50) weiterlesen...