Haushalt, Steuern

BERLIN - In der Debatte um schmutzige Stadtluft fordern die Grünen eine Gesetzesänderung für Städte und Gemeinden, die einen kostenlosen Nahverkehr anbieten wollen und können.

19.02.2018 - 15:19:25

Grüne: Bund muss gesetzliche Grundlage für Gratis-ÖPNV schaffen. Derzeit könne keine Kommune eine Umlage oder Abgabe für den ÖPNV schaffen, weil die rechtliche Grundlage fehle, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Zudem müsse der Bund die Kommunen bei solchen Maßnahmen finanziell unterstützen. Es gebe keine Einheitslösung für alle. "Jede Kommune, jede Stadt, jedes Land wird verschiedene Maßnahmen bündeln müssen", sagte Habeck. Dazu gehöre auch ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und seine "Vergünstigung bis hin zur Kostenfreiheit".

Mit Blick auf die für diesen Donnerstag am Bundesverwaltungsgericht erwartete Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der Bund stehe mit leeren Händen da. "Ausbaden müssen das jetzt die Kommunen, die Landespolitiker vor Ort und im Zweifel auch die Polizei, die das dann irgendwie durchsetzen muss." Die Regierung müsse die "Blaue Plakette" für relativ saubere Autos einführen und dafür sorgen, dass die Autokonzerne technische Nachrüstungen für die Abgasreinigung auf eigene Kosten durchführten. Sonst treffe es vor allem diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten.

@ dpa.de

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